Vlotho/Kreis Herford (VZ/bu). Die Landrätin des Kreises Herford Lieselore Curländer und die hauptamtlichen Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen haben am Freitag umgehend eine Reform der Kommunalfinanzen gefordert. Der gemeinsame Appell richtet sich an Bund, Länder und die kommunalen Spitzenverbände. Hintergrund der Erklärung ist nach Aussage der Landrätin und der Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden die sich zunehmend verschlechternde Finanzsituation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Ein Drittel der Kommunen befinde sich bereits in der vorläufigen Haushaltswirtschaft, Tendenz steigend. Die Finanzplanung der kommenden fünf Jahre zeige durch die Abdeckung der Altfehlbeträge noch ein weit düsteres Bild, heißt es dort. Unter anderem fordern die Unterzeichner die sofortige und zwingende rückwirkende Einhaltung des Konnexitätsprinzips. - Das heißt, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei der gleichen staatlichen Ebene, vor allem bei Bund oder Land liegen müssen, damit die Kommunen vor übermäßiger finanzieller Belastung geschützt werden. - Außerdem wird der sofortige Stopp bei den Kürzungen der Schlüsselzuweisungen, zum Beispiel im Bereich Kinder- und Jugendarbeit gefordert. »Wir fordern alle Mitglieder des Bundestages und der Landtage auf, unseren Appell nachhaltig zu unterstützen, damit die Lichter in unseren Kommunen zukünftig nicht ganz ausgehen«, heißt es dort.
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