Wolfgang Kretschmann ist Sprecher der Bürgerinitiative »Gaspreise-runter-herford.de«.
»Abzocke nicht gefallen lassen«
Bürgerinitiative »Gaspreise-runter«
Herford (HK). Die Bürgerinitiative »Gaspreise-runter-herford.de« kritisiert die Preispolitik der Stadtwerke und deren Versuche, gegen Zahlungsverweigerer vorzugehen. Nach aktuellen Gerichtsurteilen mussten die angedrohten Gassperren schriftlich zurück genommen werden. »Jetzt haben die Stadtwerke neue Zahlungsaufforderungen verschickt und gedroht, bei Nichtzahlung nach einem gesetzten Termin Zinsen zu berechnen«, schreibt Wolfgang Kretschmann, Sprecher der Bürgerinitiative.
Die Stadtwerke behaupteten, dass die Verweigerer auch die Zahlungen für Wasser und Abwasser gekürzt hätten. »Der Briefschreiber ist anscheinend nicht richtig informiert. Jeder Verweigerer hatte vorweg mit Einschreiben angekündigt, wofür die Kürzung vorgenommen wird. Es ist schon sehr peinlich und lächerlich, das die Stadtwerke solche Schreiben versenden«, meint Kretschmann. Er und seine Mitstreiter rufen alle Gaspreisverweigerer auf, die eine Zahlungsaufforderung der Stadtwerke bekommen haben, sich bei der Initiative zu melden. »Lassen Sie sich diese Abzocke nicht gefallen. Kein Energieversorger hat es bisher für nötig gehalten, die gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung der Kalkulation vorzulegen«, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative. Es sei lobenswert, dass die Netzagentur die Energieversorger gezwungen habe, die Netzentgelte zu senken. Aber da es praktisch keinen Wettbewerb gebe, werde es auch in der nächsten Zeit keine tatsächliche Preissenkung geben. »1995 lag der Haushaltsgaspreis im Bundesschnitt bei 3,15 Cent/kWh. Der Importpreis liegt im Jahre 2006 (Jan./Febr.) bei 2,05 Cent/kWh. Die Steuer beträgt 1,18 (Mehrwertsteuer plus 0,55 Cent Erdgassteuer). Aus den uns vorliegenden Kalkulationen ergibt sich ein Preis von 4,6 Cent/kWh. Tatsächlich lag der Gaspreis 2006 bei 5,74 Cent/kWh.« Solange die Energieversorger diese Zahlen nicht widerlegen könnten, würden die Bürgerinitiativen in Deutschland kämpfen. Die Verbraucher seien auf der Siegerstraße: Das Dresdner Landgericht habe einer Klage von rund 160 Kunden der ENSO Erdgas GmbH stattgegeben und Preiserhöhungen für unwirksam erklärt. »Aber auch Mieter sind nicht ungeschützt. Bundesjustizministerium und Kammergericht Berlin verpflichten Vermieter zum Widerstand gegen überhöhte Energiepreise. Bleibt der Vermieter untätig, kann der Mieter seine Nebenkostenabrechnung entsprechend kürzen. Laut Gericht ist der Vermieter verpflichtet, bei Kostensteigerungen über zehn Prozent je Position nachvollziehbare Gründe anzugeben, sowie deren Unvermeidbarkeit im einzelnen darzulegen«, schreibt die Bürgerinitiative. Komme der Vermieter diesen Pflichten nicht nach, verstoße er gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit. Dann dürfe er die Nebenkosten nur in Höhe der im Vorjahr angefallenen Beträge auf die Mieter umlegen. Die Monopolkommission, der Bund der Energieverbraucher und die Bürgerinitiativen seien sich einig: Die Gesetzeslage verhindere einen freien Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt. »Mit der Zunahme der Konzentration haben sich auf die Spielräume manipulativen Beeinflussung der Stromhandelsgroßmärkte drastisch erhöht. Die Netze stellen natürliche Monopole dar. Der Missbrauch hat dazu geführt, im Strom- und Gasbereich den Energieunternehmen besonders hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucher zu bescheren.« Da auch die Strompreise zum 1. Oktober drastisch gestiegen seien, ruft die Bürgerinitiative die Verbraucher auf, dies nicht zu akzeptieren. Am 23.Oktober findet im »Pfennigskrug«, Engerstraße, um 19 Uhr ein Informationsabend statt. Ansprechpartner ist Wolfgang Kretschmann, % 05221 / 535 87.
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