Paderborner Bürgermeister zeigt sich irritiert über Vorwürfe durch die Volksbank
Von Manfred Schraven Paderborn (WV). Es gibt derzeit keinen zwischen Stadt und Volksbank unterschrieben Vertrag über die Kammerspiele, den die EU ablehnen könnte. Der Bürgermeister der Stadt Paderborn, Heinz Paus, zeigt sich irritiert über den Artikel im Westfälischen Volksbank »EU lehnt den Kammerspiel-Vertrag ab« - besonders über die Vorwürfe der Volksbank.
»Ein so komplexes Bauvorhaben, wie es die Bebauung des Kötterhagen darstellt, kann man nur im Schulterschluss realisieren«, so Paus. »Wenn die Volksbank jetzt den Versuch unternimmt, der Stadt die Verantwortung für die Schwierigkeiten mit dem Europäischen Vergaberecht in die Schuhe zu schieben, so stellt das die Dinge völlig auf den Kopf«, erklärte Paus gestern gegenüber dem WV. Die Stadt habe vier mögliche Standorte für die Kammerspiele untersucht. Man habe sich letztlich für den Kötterhagen und für Vertragsverhandlungen mit der Volksbank entschieden, weil es dafür eine Reihe von Gründen gab, u. a. die Chance, das seit Jahrzehnten vernachlässigte Areal der Volksbank im Herzen der Stadt endlich aufzuwerten und die Kammerspiele an ihrem angestammten Platz in Sichtweite des Rathauses zu belassen. Die Stadt habe von Anfang an dieses Theater selbst auf eigenem Grund und Boden bauen wollen. Die Volksbank sei trotz intensiver Gespräche nicht bereit gewesen, Eigentumsrechte, sondern nur eigentumsnahe Rechtspositionen einzuräumen. Die Volksbank sei nicht bereit gewesen, der Stadt zu ermöglichen, das Areal selbst zu bebauen und zu akzeptieren, dass das von der Stadt verantwortete Bauvolumen öffentlich ausgeschrieben werde. Paus: »Sie verfolgte von Anfang an das Ziel, das Bauvolumen möglichst mit von ihr bestimmten Firmen aus der Region zu realisieren.« Primäres Interesse der Stadt sei es aber, in absehbarer Zeit ein neues Theater zu bekommen. Weil die Volksbank diese beiden Aspekte für nicht verhandelbar erklärte, die Stadt aber hohes Interesse daran hat, das Theatervorhaben am Kötterhagen zu realisieren, habe die Stadt sich sowohl in der Eigentumsfrage als auch in der Frage der Vergabe der Bauarbeiten auf Kompromisse eingelassen, selbstverständlich erst nach einer umfassenden positiven rechtlichen Bewertung der Verträge. Zum Vorwurf der »überzogenen Vorgaben bis hin zum kleinsten Detail« erklärte der Bürgermeister: »Der Rat hätte niemals eine wenige DIN A 4-Seiten fassende Darstellung des Theatergebäudes akzeptiert. Immerhin geht es um ca. 14 Mio. Steuergelder, die seitens der Stadt an die Volksbank gezahlt werden sollen.« Derweil regieren auch politische Sprecher aus dem Rat der Stadt auf den Ist-Stand »Projekt Kötterhagen mit Kammerspielen«. Horst Schulze-Stieler, Geschäftsführer von »Bündnis 90/Die Grünen« drängt auf eine alternative Planung. Als unfassbar bezeichnet der Sprecher der DIP, Reinhard Borgmeier, den Verhandlungsstand von Brüssel: »Es ist eingetreten, was wir immer öffentlich befürchtet haben. Auch der neue Vertrag zwischen der Stadt Paderborn und der Volksbank ist alles andere als wasserdicht.« Borgmeier fordert einen neuen Standort. Und der könne für die DIP bekanntlich nur an der Bahnhofstraße liegen.
Drucken