Vlotho (bu). Vor voreiliger Euphorie angesichts des von NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen angekündigten warmen Geldregens für die Kommunen (VZ berichtete am Mittwoch) hat Vlothos Kämmerer Herbert Obernolte gewarnt. »Voraussichtlich werden die dort erwarteten Steuermehreinahmen zur Deckung von Mitteln, die das Land im Zuge des Finanzausgleichs 2006 zur Verfügung gestellt hatte, verwendet und gleich verrechnet«, so der Kämmerer gestern auf Anfrage. Wie berichtet, hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister am Dienstag unter der Überschrift »Gute Nachrichten für die Kommunen« verkündet, das im Rahmen des kommunalen Steuerverbundes die Kommunen in NRW im nächsten Jahr 900 Millionen Euro mehr vom Land bekommen. Gegenüber 2006 entspreche dies Mehreinnahmen von 15,6 Prozent. Diese zusätzlichen Einnahmen für die Kommunen würden mit einer Ergänzungsvorlage Anfang November in den Haushalt 2007 eingestellt. »Auf Vlotho umgerechnet bedeuteten diese 15,6 Prozent ein Plus von etwa 30 000 Euro, von denen aber nach der Verrechnung nicht mehr viel übrig bleiben würde«, so Obernolte, der auch auf die kritische Stimmen zu der Verlautbarung des Ministeriums seitens der kommunalen Spitzenverbände verwies. In einer Erklärung von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund in NRW an die Kommunen wurde am Mittwoch die angekündigte Erhöhung des Umfanges des kommunalen Steuerverbundes 2007 um 280 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wie folgt kommentiert: »Die Ursache für die erfreuliche Entwicklung liegt nicht einer durchaus wünschenswerten größeren Kommunalfreundlichkeit des Landes, sondern ausschließlich in der neuen Systematik der Steuerverbundrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2007«. Angesichts der angekündigten Mehreinnahmen forderten die Sprecher der kommunalen Spitzenverbände vom Land die Rücknahme verschiedener geplanter Mehrbelastungen zulasten der Städte und Gemeinden.
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