Espelkamp (WB). In einem Brief bezieht der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Paul-Gerhard Seidel, Stellung zum Thema Schulerhaltungskonzept - auch im Zusammenhang mit der Einzügigkeit der Grundschule Isenstedt. Er schreibt: »Die Wege der CDU-Mehrheit in Espelkamp sind ÝunergründlichÜ, und die der Verwaltung auch, ist man geneigt sich eines alten Sprichwortes zu erinnern Da beantragt die Fraktion Die Unabhängigen bereits am 19. Dezember 2005 die Erarbeitung eines Schulerhaltungskonzepts, mit der Begründung: ÝAuf Grund der schon seit längerem absehbaren Entwicklung der Schülerzahlen sehen wir in dem Bereich der Planung der Schullandschaft in Espelkamp dringenden Handlungsbedarf. Wir sind der Auffassung, dass die in der letzten Ausschusssitzung geäußerte Haltung ÝSchaun wir malÜ, nicht ausreicht.Ü Endlich, am 29. März 2006 wird im Fachausschuss darüber beraten und bei vier Gegenstimmen mehrheitlich entschieden, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, die Verabschiedung des Schulrechtsänderungsgesetzes abzuwarten und nach den Sommerferien beziehungsweise Herbstferien hierüber zu beraten. Am 19. September 2006 kommt der Punkt tatsächlich wieder auf die Tagesordnung, ÝnatürlichÜ als letzter Punkt vor ÝBekanntgaben und AnfragenÜ und nach der Entscheidung über die Einzügigkeit der Grundschule Isenstedt. Auf meinen Antrag hin, diese Punkte auf eine neue Ausschusssitzung zu vertagen, weil schon ein Teil der Ausschussmitglieder gegangen war, beschloss die CDU-Mehrheit, nur den Punkt Schulerhaltungskonzept zu vertagen. Und dann die Überraschung: Auf der Tagesordnung zur Hauptausschusssitzung am 18. Oktober 2006 findet sich als Punkt zwei ÝErhaltungskonzeption für die Grundschulen der Stadt EspelkampÜ. Ohne die geringste Ankündigung im Fachausschuss wird jetzt plötzlich folgender Beschlussvorschlag gemacht: ÝDer Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, bis Mai eines jeden Jahres für das übernächste Schuljahr in Abstimmung mit den Schulleitern/Schulleiterinnen eine Empfehlung für die Bildung von Eingangsklassen an den städtischen Grundschulen zu erarbeiten.Ü Abgesehen davon, dass offenbar endlich erkannt wird, dass die Schulleiter und Schulleiterinnen zu beteiligen sind, greift ein solches ÝErhaltungskonzeptÜ natürlich viel zu kurz. Bei dieser chaotischen Vorgehensweise müssen sich doch die Mitglieder des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu deutsch ÝveräppeltÜ und übergangen vorkommen. Wozu hat der Rat denn eigentlich Fachausschüsse gebildet? Dies ist jedenfalls ein weiterer Beweis für die plan- und konzeptlose Politik der CDU in Espelkamp, ausgetragen auf dem Rücken der Betroffenen.«
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