Mit Land keine Einigung über Preis für Ex-Staatsbad-Immobilie -ÊAbwanderung droht
Von Claus Brand (Texte und Fotos) Bad Oeynhausen (WB). Michael Wulbrandt, Juniorchef von S & W Rohrsysteme an der Brunhildestraße, ist mit seiner Geduld fast am Ende. Liebend gerne würde er den ehemaligen Betriebshof des Staatsbades, direkt gegenüber auf der anderen Straßenseite vom Land übernehmen, um dort seinem Unternehmen Spielraum für eine Erweiterung zu verschaffen. Der 39-Jährige fühlt sich momentan jedoch eher als Spielball. Bislang ist ein Verkauf der Immobilie jeweils am Veto aus dem Düsseldorfer Finanzministerium gescheitert, das den zu erzielenden Verkaufspreis als zu niedrig einstufte.
Dieses Nein aus Düsseldorf galt auch für das Ergebnis der ersten Versteigerung. Mit Datum vom 12. August 2004 erhielt die Firma S &W als Meistbietender den Zuschlag und ein Glückwunschschreiben, um wenig später zu erfahren, dass das Finanzministerium von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht hat. Damals und jüngst sollen zwischen dem Angebot und dem Wunscherlös des Ministeriums mehrere hunderttauend Euro gelegen haben. Katharina Baumann-Südfeld, beim Regierungspräsidenten zuständige Dezernentin, bestätigte dem WESTFALEN-BLATT gestern auf Anfrage, dass die Detmolder Behörde und die Stadt Bad Oeynhausen, auch mit Blick auf das erweiterungswillige Unternehmen, in jüngster Vergangenheit quasi ein Verhandlungsergebnis erzielt hatten, das Ministerium aber schließlich nicht zustimmte. Baumann-Südfeld: »Dahinter steht das Haushaltsrecht und die Auffassung, dass Landesvermögen nicht einfach verschleudert werden darf.« Im Zuge der Privatisierung des Staatsbades hatte die Stadt das gut 4 300 Quadratmeter große Areal zunächst angemietet. Nach der Zusammenführung der Betriebshöfe des ehemaligen Staatsbades an der Brunhildestraße und dem der Stadt an der Weserstraße steht das Gebäude aber bereits seit Mitte 2004 leer. Anfangs hatte die Bielefelder Niederlassung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes versucht, das Objekt an den Käufer zu bringen. Ohne Erfolg. Im Juli 2005 übernahm dies das Dezernat von Katharina Baumann-Südfeld und damit auch die Gespräche mit der Stadt. Jetzt soll sich ab dem Jahreswechsel wiederum der Bau- und Liegenschaftsbetrieb um die Vermarktung kümmern. Die Dezernentin: »Das hat mit Zuständigkeiten und Kompetenzen zu tun. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb ist die Stelle, die das Immobilienvermögen des Landes verwaltet.« Der zwischenzeitlichen Vermarktung durch den RP in Detmold habe das Finanzministerium nur deshalb weiter zugestimmt, »um das Ergebnis der Verhandlungen mit der Stadt Bad Oeynhausen abzuwarten.« Unternehmer Michael Wulbrandt räumt allen Beteiligten noch bis Jahresende Spielraum ein, um zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen. Vorsorglich hat er sich in Vlotho, Löhne, Bad Oeynhausen und Südniedersachsen nach einem Alternativstandort umgeschaut. »Ich schließe einen Weggang aus Bad Oeynhausen nicht aus, zumal es hier keine weitere für uns passende Ausweichfläche gibt und die Preise für Gewerbegrundstücke hier höher sind als im Umland.« Das von ihm gesuchte Gelände müsste 10 000 Quadratmeter groß sein. »Die Stadt Rinteln bietet es erschlossen zu einem günstigen Preis an, und das in guter Lage zur A 2.« Dennoch ist der Erwerb des Betriebshofes für ihn nach wie vor ein Thema. Einfache Begründung: »Das Gelände liegt auf der anderen Straßenseite.«
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