Vlotho/Herford (VZ). »Wir haben jetzt Oktober und damit mehr als neun Monate nach Beginn des Haushaltsjahres noch keinen genehmigten Kreishaushalt.« Christa Jahnke-Horstmann, Vorsitzende der Herforder SPD-Ratsfraktion, wertet die derzeitige Situation als Besorgnis erregend sowohl für den Kreis als auch die Kommunen. Es herrsche immer noch Unklarheit bei der Kreisumlage und damit an Planungssicherheit für den Haushalt, heißt es in einer Pressemitteilung. Jahnke-Horstmann warnt gleichzeitig vor weiteren Belastungen der städtischen Etats. »Es ist Aufgabe der Landrätin und nicht die der Fraktionen, die notwendige Mehrheit für ein Haushaltssicherungskonzept zu organisieren. Wenn ihr das nicht auf Anhieb gelingt, muss sie Änderungen vorschlagen, die mehrheitsfähig sind«, schreibt Jahnke-Horstmann. Die Landrätin stehe aber auf dem Standpunkt, die Fraktionen seien am Zug und müssten Änderungsvorschläge für das gescheiterte Konzept entwickeln. Diese Haltung verkenne die Aufgaben der Chefin einer Kreisverwaltung und lasse darüber hinaus auf wenig Kreativität schließen. Ohne ein mehrheitsfähiges Konsolidierungskonzept sei die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde bekanntlich nicht gewillt, den Haushalt 2006 zu genehmigen. Wenigstens würden inzwischen - nach einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung - die beschlossenen Zuschüsse an Vereine ausgezahlt.
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