Harsewinkel (jaf). »Die Straßen und Kanäle in Harsewinkel kommen in die Jahre«, betonte Christine Austermann von der Stadtverwaltung in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Im Klartext: Es stehen über kurz oder lang Sanierungen ins Haus, und die kosten Geld.
Zur Diskussion stand also eine Änderung der Straßenbaubeitragssatzung, sprich eine Erhöhung der Anliegeranteile. Außerdem wurde darüber debattiert, ob auch künftig die Anlieger von Wirtschaftswegen zur Kasse gebeten werden. Um es vorweg zu nehmen: Eine Grundsatzentscheidung zu diesem heiklen Thema wurde nicht gefällt. Eine Satzungsänderung wurde zunächst abgelehnt. Statt dessen soll - wie von der CDU vorgeschlagen - eine kreisweite Abstimmung herbeigeführt werden. Hintergrund: Viele Kommunen, die inzwischen ihre Anliegeranteilssätze erhöht haben, sind so vorgegangen, dass sie innerhalb des Kreises darüber abgestimmt haben und gleich lautende Satzungen mit vergleichbaren Anliegeranteilen im gleichen Zeitraum in Kraft gesetzt haben, wie Christine Austermann betonte. Und dies scheint auch für Harsewinkel ein gangbarer Weg zu sein. »Bei einem Alleingang Harsewinkels sehe ich Rechtsunsicherheiten. Wenn wir jetzt die Satzung ändern, werden sicherlich Klagen und Widersprüche auf die Stadt zukommen«, so Advokat Heinz Bünnigmann (CDU), der nicht die Augen vor den Problemen der Sanierung verschloss, sondern auf eine »sensible« kreisweite Abstimmung drängte. »Ich werde dies in der nächsten Bürgermeisterkonferenz ansprechen«, versprach Bürgermeisterin Sabine AmsbeckDopheide. Doch nicht nur diese Hausaufgaben wurden der Verwaltung mit auf den Weg gegeben. Auch soll die Stadt - wie von der SPD vorgeschlagen - eine Modellrechnung für eine bestimmte Straße erstellen. »Wir möchten die alten und die neuen Beiträge vergleichen können, um so die Dimension der Mehrbelastung für die Bürger greifen zu können«, machte Reinhard Hemkemeyer (SPD) deutlich, der ebenfalls eine kreisweite Lösung anstrebt. »Wir lügen uns etwas in die Tasche, wenn wir nicht in die Zukunft schauen. Schließlich müssen wir uns auch mit undankbaren Themen beschäftigen«, so Hemkemeyer weiter. Christine Austermann brachte es auf den Punkt: »Eine funktionierende Autoinfrastruktur bis vor die Haustüre hat nun mal seinen Preis«.
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