Herford (HK). Die Reaktion von Eckhard Gläsker, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag, auf die Kritik der CDU (siehe Dienstagsausgabe) will CDU-Kreistagsmitglied Hans-Dieter Bäcker nicht unkommentiert lassen. Im Namen seiner Fraktion nimmt er Stellung: »Dass Gläsker Sachverhalte verdreht, ist unverständlich. Wenn er darüber hinaus meint, mit Verunglimpfungen hantieren zu sollen, anstatt auf dem Boden der sachlichen Auseinandersetzung zu bleiben, ist das empörend«, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme.
Was die zeitlich und sachlich unnötige Kündigung der Mitgliedschaft zum Trägerverein der NWD angehe, sei Gläsker offensichtlich selbst über die enormen Schadens-folgen überrascht. »Nur so erkläre ich es mir, dass er jetzt das Finanzierungsproblem auf die Stadt Herford als Standortgemeinde abwälzen und damit von der Verantwortung des Kreises ablenken möchte«, schreibt Bäcker. Die aktuelle Diskussion über MARTa komme ihm dabei gerade recht. Allerdings gebe es hier deutliche Unterschiede. Während MARTa auf Grund seiner Konzipierung, Errichtung und Bewirtschaftung eine Sache der Stadt Herford sei, habe die NWD einen anderen Hintergrund. »Sie ist als regionales Städtebund-Orchester aus mehreren Vorläufern in Ostwestfalen-Lippe entstanden und damit von Anfang an als eine überregionale Einrichtung mit überregionalem Auftrag gewollt.« Man solle stolz darauf sein, dass sie ihren Sitz in Herford habe. »Aber ihre Finanzprobleme jetzt einseitig auf die Stadt abwälzen zu wollen, weil sie Standort ist, liegt völlig neben der Sache.« Hier müsse der Kreis in geeigneter Weise beteiligt bleiben, weil es sich um eine überörtliche Institution handele. Durch die voreilig durchgedrückte Kündigung werde es jetzt allerdings schwieriger, eine Lösung zu finden, der sich auch die übrigen Mitgliedskörperschaften des Trägervereins anschließen könnten. Durch ihre Ablehnung hätten die Freien Wähler gemeinsam mit SPD und Grünen das Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung zu Fall gebracht. Der »Lösungsvorschlag« der Freien Wähler, »Spielräume« auszunutzen und stattdessen Gründungsgelder aus der Kreisstiftung für den Haushaltsausgleich zu verwenden, zeuge von wenig Vorausschau. Damit würde lediglich das strukturelle Haushaltsdefizit weiter in die Zukunft verschoben. Zugleich würden sinnvolle Fördermöglichkeiten durch die Kreisstiftung verbaut. Entgegen der Darstellung von Gläsker sei es auch nicht ein Antrag der Landrätin gewesen, die Wiederbesetzung der Stelle des Kreisdirektors beschließen zu lassen. »Falls man die entsprechende Vorlage richtig liest, stellt man fest, dass dort auf die Formulierung eines Verwaltungsvorschlags ausdrücklich verzichtet wurde.« Vielmehr habe es die Landrätin dem Kreistag anheim gestellt, ohne vorformulierten Beschlussvorschlag über das Thema zu beraten. Warum die Fraktion der Freien Wähler dann im Kreistag mit SPD und Grünen für die Wiederwahl von Ralf Heemeier gestimmt habe, »obwohl sie im vorhergehenden Kreisausschuss anders abgestimmt hatte«, bleibe unerfindlich. »Es ist es aus meiner Sicht bedauerlich, wenn kleine Vereinigungen, wie es die Freien Wähler sind, einen so großen politischen Scherbenhaufen verursachen können. Zur Überwindung der viel beklagten Politikverdrossenheit wird solches Verhalten von Politikern bei den Bürgerinnen und Bürgern ganz bestimmt nicht beitragen«, meint Bäcker.
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