Gütersloh (mdel). Das hohe Gewerbesteuer-Aufkommen weckt bei den Politikern keine Begehrlichkeiten. Auf Antrag von CDU und Grünen traf der Finanzausschuss gestern Abend die Entscheidung, dass die überplanmäßigen Einnahmen zur Schuldentilgung eingesetzt werden sollen. 50 Millionen Euro hatte die Stadt für 2006 veranschlagt, 60 Millionen werden voraussichtlich eingenommen. Wie Kämmerer Dr. Klaus Wigginghaus erläuterte, wird sich das Plus noch um zwei Millionen Euro reduzieren, weil die Gewerbesteuerumlage ansteigen wird. Um sich für die Jahre 2007 und 2008 zu wappnen, machte Wigginghaus den Vorschlag, die Rücklagen zu stärken. Dagegen sprach sich Ralph Brinkhaus (CDU) dafür aus, die Gelegenheit zu nutzen, um die städtischen Schulden zu reduzieren. Einen positiven psychologischen Effekt verspricht sich Ingrid Tiedtke-Strandt (SPD) von der Maßnahme, weil die Schulen unter das Niveau von 100 Millionen Euro gedrückt werden können. Einig waren sich die Politiker, dass die bisherigen Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern A und B beibehalten und die personalwirtschaftlichen Maßnahmen zur Kostensenkung fortgesetzt werden sollen. Zudem sprachen sich CDU und Grüne dafür aus, die Budgets der Fachbereiche im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Die SPD äußerte Bedenken und stimmte dagegen.
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