Von Stefan Küppers Kreis Gütersloh (WB). Die Wahlen von haupt- und ehrenamtlichen Politikern in NRW sollen weiterhin gleichzeitig erfolgen und nicht etwa durch eine Verlängerung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten voneinander entkoppelt werden. Mit diesem Vorstoß ist der CDU-Kreisverband Gütersloh auf breite Resonanz beim Landesparteitag der CDU jetzt in Münster gestoßen.
Mit dem Widerstand gegen die Entkoppelung hatte sich der CDU-Kreisverband an die Spitze einer erst später breiter werdenden Bewegung an der CDU-Basis in NRW gesetzt. Im Düsseldorfer Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP das Ziel vereinbart, die Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte von derzeit fünf auf acht Jahre zu verlängern. Wie die Landtagsfraktion unterstützt auch der hiesige Landrat Sven-Georg Adenauer diese Verlängerungsabsichten. Der hiesige CDU-Kreisverband hingegen argumentiert, dass durch eine Wahlentkoppelung die Gleichgewichtigkeit von haupt- und ehrenamtlichen Politikern gestört würde. Kreisvorsitzender Ludger Kaup will, dass sich beide Gruppen auch weiterhin auf Augenhöhe befinden. Schließlich fürchten Kaup und seine Mitstreiter, dass bei einer Entkoppelung die Wahlbeteiligungen noch weiter heruntergehen könnten, was die Legitimation der Gewählten schwäche. Als Beweis für diese Annahme mag die Bürgermeister-Wahl in Halle in 2002 gelten. Wegen des altersbedingten Ausscheidens von Jürgen Wolf als hauptamtlicher Bürgermeister mitten in der Wahlperiode musste zwei Jahre vor der regulären Kommunalwahl gewählt werden. Es gingen lediglich 49 Prozent der Haller zur Wahlurne. Zusätzlich darf als Hintergrund für den Gütersloher CDU-Antrag vermutet werden, dass die Partei aus Kosten- und Organisationsgründen die Zahl der Wahlkämpfe reduzieren will. Schon die nahe Abfolge von Land- und Bundestagswahl in 2005 zehrte an den Kraftreserven der Partei, übrigens nicht nur bei der CDU. Beim Landesparteitag wurde die Gütersloher Initiative mit ähnlichen Anträgen der Kreisverbände Havixbeck und Neuss unterstützt. Schließlich fand sich auf dem Parteitag eine sehr breite Mehrheit für den Kompromissvorschlag, dass mit Koalitionspartner FDP über einen Verzicht auf die Entkoppelung gesprochen werden soll. Die Festschreibung auf fünf Jahre wurde in dem Kompromiss nicht explizit genannt, so dass auch eine gemeinsame Verlängerung der Wahlperioden für haupt- und ehrenamtliche Politiker auf sechs Jahre möglich erscheint. Ludger Kaup freut sich über den Erfolg auf dem Landesparteitag: »Hier hat die Basis bewiesen, dass sie doch noch mitbestimmen kann und nicht nur die Großkopferten das Sagen haben.«
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