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Gericht lehnt Eilantrag ab

Demos: Breites Bündnis gegen Rechtsextremismus angestrebt

Gütersloh (mdel). Vor ihrem Aufmarsch in Gütersloh am heutigen Samstag haben die Neonazis eine rechtliche Schlappe hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht Minden lehnte am Freitagnachmittag einen Eilantrag ab, in dem die Änderung der Wegstrecke gefordert wurde.

Die so genannte »Kameradschaft Gütersloh« um den Verler Christian Menzer hatte den Plan, auf dem Rückweg von der Bundesagentur zur Arbeit durch die Gütersloher Innenstadt zu marschieren. Aus Sicherheitsgründen hatte die Polizei diesen Weg per Verfügung untersagt. Die Rechten stellten daraufhin den Eilantrag, der nun vom Verwaltungsgericht abgelehnt wurde. So bleibt es bei der vorgesehenen Route. Nach ihrer Ankunft am Bahnhof werden die Neonazis über die Kirchstraße, Blessenstätte und Bismarckstraße zur Arbeitsagentur marschieren.
Zwar hätte die Polizei die Rechten gerne von der Kirchstraße ferngehalten, doch sah Einsatzleiter Andreas Krummrey die Chancen als gering an, diesen Weg zu unterbinden. Sonst wäre gerichtlich möglicherweise sogar der Marsch durch die Innenstadt durchgesetzt worden. Die Kirchstraße ist historisch »vorbelastet«. Dort waren einst zwei Häuser von SS-Leuten niedergebrannt worden.
Auf ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus setzen unter anderem die Stadt, Gewerkschaften und kirchliche Vereinigungen. Der Christenrat bittet um 11 Uhr zum Friedensgebet in die Apostelkirche. Die Gewerkschaften bauen wie bereits beim ersten Neonazi-Aufmarsch am 25. März eine Bühne am ZOB auf. Dort wird um 13 Uhr auch Bürgermeisterin Maria Unger ihr Wort an die Demonstranten richten.
Zu rechnen ist mit einigen Verkehrsbehinderungen. Am Bahnhof will die Polizei den Zugang für Bahn- und Postkunden so lange wie möglich freihalten. Dies betrifft auch den Taxenstand. Zu Sperrungen kann es ab 13 Uhr in Richtung Stohlmannsplatz kommen, wenn die Rechtsextremen ihre Auftaktveranstaltung abhalten. Gleiches gilt für die weitere Wegstrecke des Zuges. Weil der ZOB ab 12 Uhr nicht mehr angefahren werden kann, wird die Haltestelle Prekerstraße/Marktplatz für den Rest des Tages als Ersatz dienen. Die Marschroute kann sich noch bis kurz vor Beginn der Demonstrationen ändern, so dass Fahrplanänderungen bzw. weitere Umleitungen in diesem Fall nicht im Voraus planbar sind und situationsbedingt eingerichtet werden müssen.

Artikel vom 16.09.2006