Schlangen/Kreis Lippe (SZ). Die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK) hat sich erneut gegen jegliche neue Rundfunkgebühr für internetfähige Firmen-PC gewandt. Damit reagiert die IHK auf den jüngsten Beschluss der ARD-Intendanten. Die hatten sich darauf verständigt, betrieblich genutzte Computer oder Internet-Handys vom 1. Januar 2007 an mit der Radiogebühr von 5,52 Euro pro Monat zu belasten. Laut Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollte sogar die höhere Fernsehgebühr von 17,03 Euro zugrunde gelegt werden. »Das Ganze ist ein fauler Kompromiss, den die Wirtschaft nicht akzeptiert. Weder für eine hohe noch eine niedrigere Gebühr gibt es einen sachlichen Grund«, macht IHK-Hauptgeschäftsführer Axel Martens unmissverständlich deutlich. Die IHK Lippe appelliere an die Ministerpräsidenten der Länder, diese Regelung bei ihrer Sitzung am 21. September insgesamt abzulehnen. Die Unternehmen bringt laut IHK vor allem auf die Palme, dass sie demnächst für eine Leistung zahlen sollen, die sie gar nicht in Anspruch nehmen. »In den Firmen wird nicht per PC Radio gehört. Wozu soll man dann mehr als 66 Euro pro Jahr zahlen? Das ist doch reine Geldschneiderei«, empört sich Martens. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe grundsätzlich seine Berechtigung. Es könne aber nicht angehen, dass die Privatwirtschaft zur Finanzierung der Sendeanstalten missbraucht werde. Die neue Gebühr würde die Wirtschaft nach Hochrechnungen mit weiteren 166 bis 245 Millionen Euro pro Jahr belasten. Die IHK Lippe fordert die Länderregierungen auf, endlich eine längst überfällige Gebührenreform auf den Weg zu bringen. Die müsse eine allgemeine Kopfpauschale anstelle der »antiquierten geräteabhängigen Gebühr« beinhalten.
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