Lübbecke (jug). Um das Thema Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern ging es in einem Antrag, den die CDU-Fraktion am Donnerstagabend auf die Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung gebracht hat.
Wie aus dem Antrag hervorgeht, hatte sich die CDU bereits Anfang August gegenüber der Bürgermeisterin und allen Fraktionsvorsitzenden kritisch darüber geäußert, »dass zum wiederholten Male Informationen aus dem nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung direkt oder indirekt an die Presse weitergeleitet worden sind«. Als Konsequenz daraus forderten die Christdemokraten in ihrem Antrag jetzt, alle Ratsmitglieder und Teilnehmer der nicht-öffentlichen Sitzung vom 27. Juli (um diese Ratssitzung ging es laut Antrag konkret), sollten schriftlich versichern, dass sie über den entsprechenden Tagesordnungspunkt keinerlei Auskünfte über das Ergebnis und die Abstimmung einzelner Fraktionen bzw. Ratsmitglieder weder direkt noch indirekt an die Öffentlichkeit gebracht haben. »Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass trotz aller Meinungsverschiedenheiten, Ergebnisse, Gespräche und Beratungen im nicht-öffentlichen Teil der Vertraulichkeit unterliegen«, begründet die CDU ihren Antrag. Alle Ratsmitglieder hätten sich nach Paragraph 30 der Gemeindeordnung der Verschwiegenheitspflicht unterworfen. Mit der gewünschten Unterschrift solle auf jedes Ratsmitglied moralischer Druck ausgeübt werden, diese Verschwiegenheitspflicht künftig zu beachten. Das Gros der Ratsmitglieder, so der Tenor nach lebhafter Diskussion, sieht sich im Zuge der Verpflichtung ohnehin zur Verschwiegenheit angehalten. So zog die CDU ihren Antrag zurück: »Aber es ist gut, dass wir darüber gesprochen haben«, sagte Kersten Bunke.
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