Altkreis Halle (WB). Der CDU-Kreisverband Gütersloh ist gegen Rundfunkgebühren für Computer und Handys, die zum Empfang von Fernsehen und Radio genutzt werden können. Der Hintergrund: Nach dem achten Änderungsvertrag des Rundfunkgebührenstaatsvertrags sind internetfähige PCs und Handys ab dem 1. Januar 2007 melde- und gebührenpflichtig. »Das ist eine neue Belastung für die Bürger, für Selbständige und vor allem für kleine und mittlere Betriebe«, sagt Ludger Kaup, Vorsitzender der CDU im Kreis Gütersloh. »Der deutsche Mittelstand darf nicht die Finanzierungsquelle der GEZ und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden. In der großen Mehrheit der Betriebe, aber auch an Hochschulen oder Krankenhäusern, werden internetfähige Geräte zum arbeiten genutzt, aber nicht zum Fernsehen oder Radio hören.« Außerdem wehrt sich die CDU dagegen, dass notwendige technologische Neuerungen sowohl im privaten, als auch im geschäftlichen Bereich durch die neuen Gebühren behindert werden. »Es ist unbestritten, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert bleiben muss«, sagt Kaup. »Jedoch darf die Gebührenerhebung nicht zur Belastung für Privathaushalte, die Wirtschaft und öffentliche Einrichtungen werden.«
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