Demonstrationen: Polizei will Konfrontation vermeiden
Gütersloh/Bielefeld (mm). Die Polizei wird am kommenden Samstag in Gütersloh, Bielefeld und Minden mehr als 2000 Beamte aufbieten, um bei der Demonstration von Rechtsextremisten in den drei Städten Übergriffe zu vermeiden und einen für die Bevölkerung sicheren Ablauf zu gewährleisten. In Gütersloh haben die Neonazis ihren Protest unter dem Thema »Gegen Sozialabbau und Rentenklau« für die Zeit von 13 bis 22 Uhr angemeldet. Der Einsatz der Ordnungskräfte wird im Bielefelder Polizeipräsidium koordiniert. Polizeipräsident Erwin Südfeld sagte gestern, seine Behörde habe keine Chance gesehen, die Demonstration auf juristischem Wege zu verhindern. Angesichts der Gefahrenprognose gebe es für die Veranstalter aber scharfe Auflagen. Die ursprünglich angemeldete Route quer durch die Gütersloher Innenstadt hat die Polizei abgelehnt. Der Demonstrationsweg verläuft nun von der Kaiserstraße zur Agentur für Arbeit. Der DGB und verschiedene Initiativen haben sieben Gegendemonstrationen und Mahnwachen angemeldet. Mit einigen der Anmelder sucht die Polizei noch das Gespräch. Einsatzleiter Andreas Krummrey: »Wir wollen Konfrontationen auf jeden Fall verhindern. Deshalb werden wir keine Gegenaktion zulassen, die sich in Steinwurfweite zum Demonstrationsweg befindet. Es ist durchaus möglich, dass wir in einzelnen Fällen die Genehmigung versagen müssen. Wir hoffen sehr auf die Kooperationsbereitschaft der Gruppen.« Nach derzeitiger Einschätzung rechnet die Polizei mit 200 Teilnehmern an den drei Neonazi-Demonstrationen. Den »harten Kern« der Rechtsextremisten beziffert der Chef des Staatsschutzes, Dirk Butenuth, auf 20 Personen in Gütersloh und neun in Minden. Es sei aber zu erwarten, dass »Sympathisanten« aus dem Ruhrgebiet und Niedersachsen zu den heimischen Rechtsextremisten stoßen würden. Gütersloher Polizeibeamte sind derzeit dabei, die Anwohner des Demonstrationsweges zu informieren und darum zu bitten, sich nicht provozieren zu lassen. Unter Tel. 0 52 41 /86 91 000 ist zudem ein Bürgertelefon geschaltet, das täglich von 8 bis 19 Uhr besetzt ist.
Drucken