09.09.2006 Artikelansicht
Ausschnitt Zeitungsausschnitt
 Drucken Drucken

 

Von Michael Robrecht

Diese
Woche

Gewerbesteuer:
Debatte läuft


Eine bemerkenswerte Hitparade hat das »Wirtschaftsblatt NRW« veröffentlicht: eine Hitliste über die höchsten Gewerbesteuer-Hebesätze in NRW. Mit 400 Punkten liegt Brakel auf Platz 34 unter 396 Kommunen. Nicht schlecht. Die günstigste Stadt ist das niederrheinische Straelen mit 310% auf Platz 1. Die Rote Laterne trägt Marl mit 530 Punkten. Bad Driburg, Beverungen, Borgentreich, Steinheim, Nieheim, Marienmünster und Willebadessen mit 403% und Platz 58 stehen auch nicht schlecht da. Höxter mit 413% und Platz 203 sowie Warburg mit 420 Punkten auf Platz 242 sind im Kreis Höxter Schlusslichter - das Haushaltssicherungskonzept und seine Auswirkungen lässt grüßen.
Was täten die heimischen Städte ohne Gewerbesteuer? Keine Bäder, keine Stadtbücherei wäre ohne den jährlichen Geldsegen der ansässigen Unternehmer noch denkbar. Und doch bleibt die Gewinnsteuer wegen ihrer extremen Konjunkturabhängigkeit umstritten.
Viele raten zu Reformen. Die einen wollen sie senken, andere reformieren. Nach wie vor gilt die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte. Weg soll sie, sagen CDU und FDP, reformiert soll sie werden, so SPD und Kommunen. Die Spannbreite der Unternehmensbelastung ist groß im Land. In den 396 Städten liegen die Gewerbesteuerhebesätze zwischen 310 und 530 Punkten. Und, obwohl 2006 kein Steuererhöhungsjahr war, haben 39 Städte ihre Hebesätze um bis zu 70 Punkte angehoben. Nur wenige dagegen hatten den Mut, ein eigenes kommunales Steuersenkungsprogramm auszurufen, lautet ein Ergebnis der Untersuchung, die Brakels Bürgermeister Friedhelm Spieker jetzt den Ratsmitgliedern an die Hand gab.
Sieger Straelen hat sein Ziel der Standortsicherung voll erreicht. Zahlreiche Unternehmen haben sich angesiedelt - sogar Erbsenkönig Bonduelle. Der Bund der Steuerzahler und die FDP plädieren deshalb in unterschiedlichen Modellen für eine vollständige Abschaffung der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist als planbare Einnahme für die Kommunen ungeeignet. Zur Kompensation einer abgeschafften Gewerbesteuer soll der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von 2,2 auf etwa 11,5% erhöht und zusätzlich, nach Wegfall des 15-prozentigen Kommunalanteils an der Lohn- und Einkommenssteuer, eine dem Wettbewerb unterliegende Kommunalsteuer eingeführt werden, so ein Plan.
So weit will die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf allerdings nicht gehen. Fazit: Die Diskussion um die Gewerbesteuer gewinnt an Fahrt. Es besteht bei den leeren Kassen Handlungsbedarf. Es wird auch etwas passieren.

Artikel vom 09.09.2006