Herford (ram). Um Kosten zu sparen, wurden in der Vergangenheit immer mehr öffentliche Aufgaben aus der Stadtverwaltung herausgelöst und in städtische Gesellschaften übertragen. Beispielhaft seien die SWK (ehemals Bauhof) und die Kultur gGmbH genannt. Diese Verlagerungen wurden von Personalrat und Betriebsräten mit Skepsis beobachtet - sie sahen eine einheitliche Wahrnehmung der Beschäftigteninteressen gefährdet und fordern eine Konzernbeschäftigtenvertretung.
Bürgermeister Bruno Wollbrink vertritt die Auffassung, dass eine rechtliche Verpflichtung zur Bildung einer Konzernbeschäftigtenvertretung nicht gegeben ist. Da nach Zählung der Verwaltung die Zahl der Beschäftigten im Konzern Stadt unterhalb von 500 Arbeitnehmern liege, gelte auch keine Drittelparität. Die Gewerkschaft ver.di spricht jedoch von 545 Mitarbeitern, so dass sich daraus eine Mitbestimmung in den Aufsichtsräten ergibt. Kernforderung der Gewerkschaft: Personalrat und Betriebsräte wollen drei stimmberechtigte Vertreter im Aufsichtsrat der Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH (HVV). Darauf hätten die Arbeitnehmer keinen Anspruch, entgegnet das Büro des Bürgermeisters. »Wenn es eine andere Rechtssituation geben sollte, werden wir selbstverständlich darauf reagieren«, betonte Wollbrink in der jüngsten Ratssitzung. Zur Interessenwahrung bietet die Verwaltung den Beschäftigtenvertretern drei Sitze im HVV-Aufsichtsrat an, wobei diese kein Stimmrecht besäßen. »Bei einer Aufstockung auf insgesamt drei stimmrechtslose Vertreter könnte gewährleistet werden, dass neben dem Vertreter der Stadtwerke Herford GmbH auch ein Vertreter der Stadtverwaltung sowie ein Vertreter der übrigen Gesellschaften (WWS, Pro Herford) im Aufsichtsrat vertreten wäre«, heißt es seitens der Stadt. Für die SPD sei das Angebot der Verwaltung ein erster Schritt, die Beschäftigten der Stadt in angemessener Form zu beteiligen, sagt Andreas Rödel (SPD). Er persönlich wünsche sich weitere Schritte. Für die Grünen ist der Verwaltungsvorschlag nur halbherzig. Die Drittelparität werde kleingerechnet, bemängelte Angela Schmalhorst. Die Grünen scheiterten jedoch mit ihrem Antrag, aus drei stimmrechtslosen drei stimmberechtigte Mitglieder zu machen. Es sei richtig, die Arbeitnehmer im Konzern Stadt mit Informationen zu versorgen und von deren Sachverstand in den Sitzungen zu profitieren. »Deshalb stimmt die CDU dem Verwaltungsvorschlag zu«, erklärte Wolfgang Rußkamp. Mehrheitlich stimmte der Rat dem Vorschlag der Verwaltung zu.
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