Rahden (WB). »Bürger über die aktuelle Politik informieren«: Unter diesem Motto trafen sich 40 Bürger und Parteifreunde am letzten Sonntag zum traditionellen Frühschoppen der SPD Rahden beim Vorsitzenden Torsten Kuhlmann in Pr. Ströhen. Als Ehrengast wurde MdB Lothar Ibrügger empfangen, der über die Bundespolitik sprach.
»Vor einem Jahr tobte in Deutschland ein Wahlkampf, zwei Blöcke standen sich unversöhnlich gegenüber«, resümierte man beim Frühschoppen. Deutschland sei erlahmt gewesen, Bundestag und Bundesrat hätten sich gegenseitig behindert und weder die eine noch die andere Seite hätte ihre politischen Konzepte und Ideen umsetzen können. »Im Sommer 2006 ist vieles anders. Deutschland kommt Schritt für Schritt voran«, sagte Ibrügger beim Frühschoppen. »Die Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat ist aufgelöst, die beiden großen Volksparteien arbeiten zusammen, die Menschen haben wieder Zuversicht und die wirtschaftlichen Aussichten sind so gut, wie lange nicht mehr. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt und mit unseren Gesetzen sorgen wir dafür, dass Menschen schneller und effektiver in Förderung und Jobs vermittelt werden, die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und Leistungsmissbrauch verhindert wird.« Die SPD mache ernst mit der Sanierung der öffentlichen Haushalte und verfolge mit der Strategie »Sanieren - Investieren - Reformieren« ein finanz- und steuerpolitisches Gesamtkonzept, mit dem Herausforderungen bewältigt und die Weichen für eine dauerhaft tragfähige und zukunftsorientierte Finanzpolitik gestellt werden könnten, erläuterte Ibrügger. »Die Eckpunkte für die Gesundheitsreform stehen fest. Wir haben erreicht, dass künftige wieder jeder Versicherungsschutz genießt und dass es keine weiteren Leistungskürzungen für die Versicherten geben wird. Vor einem Jahr wollten CDU/CSU und FDP eine andere Republik. Die Union wollte das Gesundheitssystem radikal umbauen. Weg vom sozialen Krankenversicherungssystem, hin zu einer Privatisierung aller Krankheitsrisiken, bei der Manager und Krankenschwester die gleichen Beiträge entrichten sollten.« Zur Steuerpolitik teilte Ibrügger mit: »In der Steuerpolitik sollte mit der so genannten ÝFlattaxÜ, einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent, das progressive, an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen bemessene Steuersystem ersetzt werden. Die FDP wollte ein Drei-Stufen-Modell von 15, 25 und 35 Prozent - das war sozial nicht gerechter. Auf dem Arbeitsmarkt sollten die Arbeitnehmerrechte geschleift, der Kündigungsschutz für über 90 Prozent der Arbeitnehmer gelockert und die Mitbestimmungsrechte auf die regelungen von 1972 zurückgeschraubt werden.« All das habe die SPD mit dem Eintritt in die Große Koalition verhindert. Sie habe dafür gesorgt, dass der Kündigungsschutz ebenso erhalten bleibt wie die Tarifautonomie, die Mitbestimmung und die Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen. Aufgabe der Sozialdemokratie sei es in der Großen Koalition, den Begriff der Ýsozialen DemokratieÜ mit Leben zu füllen, erläuterte der Bundestagsabgeordnete. Dabei sei soziale Demokratie mehr als die Negation des wirtschaftsliberalen Weges. Nach dem Bericht Lothar Ibrüggers über die Bundespolitik informierten die SPD Ratsherren Horst-Wilhelm Bruhn und Rolf Klasing über die aktuelle Ratsarbeit. Ein Hauptpunkt war die weitere Vorgehensweise beim Rahdener Bahnhof. Alexander Millstein stellte die aktuelle Arbeit der der SPD Nachwuchsorganisation »Jusos« vor. Die Rahdener SPD plant in Zukunft weitere Aktionen, um interessierte Bürger über die aktuelle Politik zu informieren.
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