Bauherr hat Anspruch auf Einhaltung der Beschlüsse
Bad Oeynhausen (WB). Eine schnelle Entscheidung zur Eiche am Steffensweg erwartet die CDU-Fraktion von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann, nachdem der Kreisumweltauschuss den Baum nicht unter Naturschutz stellen will.
»Der Bürgermeister hat dem einstimmigen Ratsbeschluss vom 15. September 2005 uneingeschränkt Rechnung zu tragen«, heißt es in einer Stellungnahme der CDU-Fraktion. Der Rat müsse zu seinen Beschlüssen stehen und der Bürgermeister sie auch ausführen, »auch wenn es einmal Wind von vorn gibt«, so CDU-Fraktionschef Kurt Nagel. Diesen Anspruch könne jeder Bauherr und jeder Investor an die Stadt Bad Oeynhausen erheben, um Planungssicherheit zu erhalten. Nagel: »Somit hat der Investor der Bauvorhaben am Steffensweg einen Anspruch darauf, dass die Zusagen eingehalten werden, die ihm durch den rechtskräftigen Bebauungsplan gemacht worden sind.« Der Anspruch des Bauherrn ergebe sich aus dem Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes gegenüber hoheitlichen Akten. »Auch zivilrechtliche Ansprüche beispielsweise nach Paragraf 1004 Baugsetzbuch gegen die Stadt Bad Oeynhausen lassen sich danach nicht ausschließen.« Die CDU-Fraktion erwartet deshalb von der Entscheidung des Bürgermeisters, dass sie keinerlei Schadenersatzansprüche auslösen wird. Auch den Erwerb des beeinträchtigten Grundstücks durch die Stadt schließt die CDU-Fraktion gänzlich aus. Kurt Nagel: »Sowohl die Haushaltslage allgemein als auch eine Vielzahl zurückgestellter, vordringlicher Investitionen lassen hier keinerlei Spielräume zu.« Ein Hoffnungsschimmer zum Erhalt der Eiche könne sich nach Überzeugung der CDU nur ergeben, wenn es dem Investor gelingen könnte, aufgrund einer kreativen Vermarktungsstrategie auf die Beseitigung des Baumes zu verzichten, ohne dadurch finanzielle Einbußen zu erleiden.
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