Hauptausschuss stützt Ratsbeschluss - FDP und Liste stimmen dagegen
Herford (ram). Der Wall wird im Bereich zwischen Daniel-Pöppelmann-Haus und Bielefelder Straße weiter ausgebaut. Mit deutlicher Mehrheit sprach sich gestern Abend der Hauptausschuss gegen weitere Beratungen und für den Weiterbau des 200 Meter langen Teilstücks aus. Damit bestätigten die Ausschussmitglieder den Ende März gefassten Ratsbeschluss.
Ihren Unmut über diese Entscheidung äußerten in der Sitzung Mitglieder der Aktion »Für Sparen«. Mit dem Beschluss hätten die politisch Verantwortlichen gegen die Moral verstoßen, »indem mit dem Geld der Bürger unnötige Schulden gemacht werden«, trug Dirk Lüttringhaus ein Schreiben vor, das von elf weiteren Mitgliedern verfasst worden war. Mit dem Protest gegen den Ausbau stehe er nicht alleine, immerhin 2000 Herforder hätten sich per Unterschrift gegen den Weiterbau ausgesprochen, teilte Lüttringhaus mit. Es gebe mittlerweile auch eine Initiative, die sich deutlich für einen Weiterbau des Walls ausspreche, entgegnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rußkamp. Es würde ihn nicht wundern, wenn diese Gruppe nicht mindestens ähnlich viele Stimmen für den Weiterbau zusammentragen könne. Zum Auftritt von Lüttringhaus im Hauptausschuss sagte Rußkamp: »Ich finde ihre Selbstgerechtigkeit unerträglich.« Man könne unterschiedlicher Auffassung sein in der Frage, ob der Ausbau notwendig sei. Hier sage die CDU: »Der Sanierungsbedarf ist so hoch, dass er fast an die Ausbaukosten heranreicht.« Unter anderen Mehrheitsverhältnissen hätte man im Rat auch zu einer anderen Entscheidung kommen können, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Jahnke-Horstmann. Doch in der Partnerschaft mit der CDU sei dieser Kompromiss - nämlich der Weiterbau des Teilstücks - verhandelt worden. Sie stellte jedoch klar: »Einen weiteren Ausbau des Walls auf diesem Niveau wird es mit der SPD nicht geben.« Für Herbert Even, Fraktionsvorsitzender der Grünen, macht der Ausbau bis zur Bielefelder Straße aus städtebaulicher Sicht Sinn. Regina Hensel (Unabhängig) erklärte, angesichts der finanziellen Situation dürfe sich die Stadt keine 200-Meter-Wall für 350 000 Euro leisten. Heinz-Günter Scheffer (Liste 2004) plädierte erneut für den Ausbau des gesamten Walls und sprach sich gegen »200-Meter-Luxuswallsanierung« aus. Lothar Wienböker (FDP) sieht durch die Finanzmisere der Stadt eine neue Sachlage, weshalb auch über den Wallausbau erneut verhandelt werden müsse. Ein entsprechender Antrag wurde abgelehnt. Die Aktion »Für Sparen« kündigte an, die Wallsanierung werde ein »öffentlichkeitswirksames Nachspiel« haben.
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