Vor Sitzung des Schulausschusses zeichnet sich Mehrheit für Kostenübernahme über drei Jahre ab
Von Stefan Küppers (Text und Foto) Halle (WB). Die Eltern an der Grundschule Gartnisch und an der Lindenschule können wohl aufatmen. SPD und CDU scheinen sich einig, dass der seit Monaten anhaltende Schulbusstreit im Sinne der Eltern beendet wird.
Das heißt, dass auch Schüler, die unterhalb der Entfernungsgrenze von zwei Kilometern zur Schule leben, für drei Jahre Übergangszeit kostenfrei mit dem Bus fahren können. Die Mehrheit für eine solche Lösung im Schulausschuss am Donnerstag, 7. September, 17.15 Uhr im Schulzentrum Masch scheint sicher. Für die Sitzung hat die Stadtverwaltung eine neue Vorlage erarbeitet, jedoch ohne Beschlussempfehlung. Danach sind es 68 Kinder an der Grundschule Gartnisch, die ohne einen Rechtsanspruch kostenlos befördert würden. Das würde die Stadt im Falle Gartnisch rund 43 000 Euro kosten, abnehmend mit den Schülerzahlen von 23 000 Euro in 2007 über knapp 14 000 in 2008 und nur noch etwa 6000 Euro in 2009. Bei der Lindenschule handelt es sich nur um 37 Grundschüler ohne Beförderungsanspruch, die dennoch kostenfrei in einem Bus mitfahren können. Für den Bus zahlt die Stadt pauschal 22 000 Euro im Jahr. In der Summe würde dies für beide Schulen knapp 100 000 Euro in drei Haushaltsjahren ausmachen, wobei der Pauschbetrag für die Lindenschule wegen der anspruchsberechtigten Kinder im Bus rechnerisch noch gekürzt werden müsste. Doch das Geld sieht die Schulausschussvorsitzende Ulrike Sommer (SPD) gut angelegt im Sinne der »Bewahrung des Schulfriedens«. Bei allen finanziellen Schwierigkeiten sei dies »leistbar für die Stadt«. Sie hält es für wichtig, dass die Verwaltung aus ihren Fehlern in dieser Angelegenheit lernt und Verantwortung übernimmt. Der Schulbusstreit jedenfalls belaste alle Beteiligten und müsse endlich vom Tisch. Auch die Kinder selbst litten unter der gespannten Situation. Sommer strebt eine einvernehmliche Lösung im Ausschuss an und will auch offen für Veränderungen des SPD-Antrages sein, der schon früh eine Kostenübernahme durch die Stadt forderte. CDU-Schulpolitiker Dieter Baars kündigte an, dass seine Fraktion eine Kostenübernahme der Stadt entweder durch Zustimmung oder Enthaltung mittragen werde. Auch ihm geht es letztlich die Bewahrung des Schulfriedens. Denn wenn in der Vergangenheit den Eltern von Seiten der Stadtverwaltung Zusagen über die Beibehaltung der kostenlosen Beförderung gemacht worden, müssten sich Eltern darauf verlassen können. Baars: »Ein Wort muss ein Wort bleiben. Bürger müssen Vertrauen zur Verwaltung haben, auch das ist wichtig für einen Standort.« Er selbst werde sich enthalten, weil er die Ausgaben im Schulbusstreit auch vor dem Hintergrund der »riesigen Haushaltprobleme« sehe, die auf Halle bald zukämen. Im Ausschuss soll auch über die Schulwegsicherheit gesprochen werden. Nach Rücksprache mit der Polizei schätzt die Stadtverwaltung die B 68 als sicher auch für Grundschüler ein, bis auf das Stück vom Hotel Schmedtmann bis zum Amtsgericht.
Drucken