Kreis Gütersloh (WB). Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) des CDU-Kreisverbandes Gütersloh, Bürgermeister Hubert Erichlandwehr aus Schloß Holte-Stukenbrock, begrüßte jetzt zu einer KPV-Info-Veranstaltung im Hotel Appelbaum den Kreis-Kämmerer Ingo Kleinebekel. Der Finanzexperte referierte zum Thema »Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) NRW«. Kleinebekel stellte eingangs die Zielsetzungen des GfG heraus: Ausgleich von Struktur- und Finanzkraftunterschieden, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Ergänzung der Finanzausstattung sowie Förderung und Stärkung von landespolitischen Zielen. In den Kreis Gütersloh fließt die zweitniedrigste Summe aller Kreise in NRW. »Dies zeigt die Wirtschaftsstärke der Kommunen hier«, so Kleinebekel. Von rund 400 Gemeinden in NRW erhielten in den vergangenen Jahren 30 bis 50 Gemeinden keine Schlüsselzuweisungen, davon allein aus dem Kreis Gütersloh fünf bis acht Gemeinden. Sehr zufrieden zeigte sich Kleinebekel mit der Änderung des Verfahrens zur Festsetzung der Schlüsselzuweisungen. Bislang erfolgte die Auszahlung aufgrund einer Schätzung der Steuereinnahmen mit anschließender Spitzabrechnung. Ab 2007 werden die Steuereinnahmen im Zeitraum 1. Oktober des Vorvorjahres bis zum 30. September des Vorjahres zugrunde gelegt. Kleinebekel hierzu: »Die Kommunen erhalten so eine gewisse Planungssicherheit und die Spitzabrechnung mit der Gefahr einer Rückzahlung entfällt.« In der anschließenden Diskussion kritisierten die Teilnehmer aus den Kommunen die Änderung der gemeindlichen Solidarbeitragssystematik. Bis 2005 erhielten die über Gebühr belasteten gewerbesteuerstarken Gemeinden eine Erstattung nach dem Solidarbeitragsgesetz. »In den Jahren 2000 bis 2005 bekamen die Gemeinden im Kreis Gütersloh insgesamt etwa 34 Millionen Euro. Diese Erstattung entfällt ab 2006 komplett, stattdessen wird das Geld auf alle Gemeinden umverteilt«, so Erichlandwehr. Kleinebekel sah die Neuregelung aus der Sicht des Kreises Gütersloh ebenfalls kritisch, betonte allerdings, dass es in anderen Bundesländern ebenfalls keine Ausgleichsregelung gebe.
Drucken