Lübbecke / Minden (WB). Trotz aller Sparzwänge erhalten die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke 76,9 Millionen Euro an Gesamtzuweisungen. Diese setzen sich zusammen aus Schlüsselzuweisungen (61,2 Millionen), allgemeine Investitionspauschale (7,8 Millionen), Investitionspauschale Sozialhilfeträger, Schulpauschale (7 Millionen) und Sportpauschale (0,9 Millionen). Das teilt der heimische Landtagsabegordete Friedhelm Ortgies aus Rahden aufgrund der von Innenministerium NRW vorgetellten ersten Modellrechnung für die Zuweisungen an die Gemeinden im Haushaltsjahr 2007 mit. »Es ist begrüßenswert, dass die Landesregierung auch in Zeiten knapper Kassen und allgemeiner Sparzwänge die Kommunen bei ihren Aufgaben tatkräftig unterstützt«, so Ortgies dazu. Landesweit erhöhe das Land die Zuwendungen an seine Kommunen um durchschnittlich 10,7 Prozent. »Da nunmehr die Ist-Ergebnisse der Verbundsteuern bis einschließlich Juli 2006 vorliegen, ist aber davon auszugehen, dass die Kommunen noch mit weiteren rund 200 Millionen Euro rechnen können«, erklärte der CDU-Politiker weiter. Von den knapp 77 MillionenEuro, die in den Mühlenkreis fließen, erhält Pr. Oldendorf 3,95 Millionen, Hüllhorst 3,71 Millionen, Lübbecke 2,78 Millionen, Rahden 4,12 Millionen, Stemwede 4,03 Millionen und Espelkamp 3,47 Millionen Euro. Auch die Gewerbesteuer entwickelt sich nach Aussage von Friedhelm Ortgies für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen positiv. Das Bruttoistaufkommen betrage im ersten Halbjahr 2006 4,5 Milliarden Euro. »Das sind 26,6 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2005«, so Ortgies zu den erfreulichen Nachrichten aus Düsseldorf abschließend.
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