Regionalplan-Kritik sorgt für harte Polemik von Grünen und auch SPD
Noch Gespräche mit RP vor Ausweisung der Naturschutzflächen
Von Wolfgang Braun Kreis Höxter (WB). Polemisch scharfe Kritik seiner Ablehnung des Regionalplan-Entwurfs musste Landrat Hubertus Bachhaus in der Kreistagssitzung am Donnerstag über sich ergehen lassen.
Wie berichtet, hatte Backhaus und auch die CDU-Fraktion den Regionalplan-Entwurf der Bezirksregierung unter anderem deshalb abgelehnt, weil die Planbereiche zum Schutz der Natur, die so genannten BSN-Gebiete, von derzeit 13 Prozent auf 25 Prozent des Kreisgebietes ausgeweitet würden. In Städten wie Beverungen, Höxter und Warburg sollten diese Schutzzonen sogar auf deutlich über 30 Prozent anwachsen. Das führte zu einer starken wirtschaftlichen Wachstumseinschränkung. Für die SPD stellte Johannes Reineke dagegen fest, der Plan-Entwurf sei eine »gute Grundlage für ein mittel- bis langfristiges Entwicklungskonzept«. Zudem stellte er die genannten Zahlen in Frage: statt von 13 auf 25 Prozent - wie von Kreisverwaltung dargelegt - sollten die BSN-Gebiete von bisher schon 18 auf nur 24 Prozent. Auch warf er Backhaus vor, vieles was er am Regionalplan kritisiere - so die die Ausweisung von Zielen statt von Grundsätzen - sei im Landesrecht vorgeschrieben. Mit seiner Schlussbemerkung, die Kritik am Plan berücksichtige vor allem die Interessen der fünf Prozent Landwirte und in der Landwirtschaft Beschäftigte verursache er starken Irritation: Bernadette Remmeke (CDU) hielt ihm vor, dass er all die vergesse, die mittelbar von der Landwirtschaft lebten, dieser Personenkreis sei erheblich größer. Für noch mehr Unmut sorgten Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Gisbert Bläsing, Backhaus entwerfe »pauschale Schreckenszenarien nach dem Motto: der Kreis im Würgegriff der Naturschutzbürokratie« und gehe mit »Windeiern« hausieren, er wolle »kleinstaaterisch Naturschutz nach eigenen Regeln « betreiben. Backhaus hielt aber dagegen, dass die schützenswürdigen Flächen allein durch die Arbeit der Landwirte entstanden seien und auch weiter erhalten würden. In einem Gespräch Ende Oktober soll mit der Bezirksregierung abgeklärt werden, welche BSN-Flächen tatsächlich in dem Plan aufgenommen werden sollen.
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