Herford (HK). Das gerade bekannt gewordene städtische Haushaltsloch der Stadt in Höhe von mehr als vier Millionen Euro ist auf deutliche Kritik der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen gestoßen. »Dass dieses Loch bereits drei Monate nach Verabschiedung des Haushalts 2006 offenbar wird, zeigt die geringe Solidität des von der Großen Koalition aus CDU und SPD verabschiedeten Zahlenwerks«, sagt Grünen-Fraktionssprecher Herbert Even. Die Grünen schreiben in einer Stellungnahme, dass sie bereits in der Debatte über den Haushalt auf die »deutlich zu geringen Ansätze bei der Kreisumlage und bei den Unterkunftskosten für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger« hingewiesen hätten. »Stadtkämmerer Manfred Schürkamp ist verantwortlich für diese unrealistischen und geschönten Haushaltszahlen«, betont Even. Kritisch sehen die Grünen aber auch die Tatsache, dass die Verwaltung bislang keine Vorschläge zur Deckung dieses Haushaltsdefizits bzw. des mittlerweile wieder auf über zehn Millionen Euro gestiegenen »strukturellen Defizits« vorgelegt habe: »Wir erwarten von der Verwaltung zeitnah geeignete Maßnahmen, die deutlich über die bisherigen wenig konkreten Ankündigungen zur Einnahmeverbesserung hinaus gehen.« Dabei müsse es selbstverständlich auch um Schritte zur nachhaltigen Kostensenkung innerhalb der Kernverwaltung sowie bei den städtischen Unternehmen gehen. Bürgermeister Wollbrink könne sich jedenfalls ein »Schleifen-Lassen der Zügel« in Anbetracht der großen Zahl ungelöster »Baustellen« städtischer Politik nicht mehr erlauben, heißt es weiter.
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