Kreis Lippe (SZ). Die Unternehmen in Lippe sind empört über die ab 1. Januar 2007 anfallenden Rundfunkgebühren für internetfähige Geräte in Betrieben, stellt die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold in einer Mitteilung fest. Betriebe, die bisher keine Rundfunkgeräte bei der GEZ angemeldet hätten, sollten demnächst Gebühren beispielsweise für ihre PC's zahlen, so die IHK Lippe, die dies bereits mehrfach angeprangert und vor kurzem die lippischen Abgeordneten angeschrieben hatte. Die Vollversammlung der Kammer hat nun mit einer Resolution nachgelegt. »Das Vorhaben muss gestoppt werden«, macht IHK-Präsident Dr. Hannes Frank die Absicht klar. Deshalb werde die Landespolitik aufgefordert, das Vorhaben auszusetzen. Insbesondere kleine und mittlere Firmen würden durch die PC-Gebühr jährlich mit vermutlich mehr als 200 Euro zur Kasse gebeten. Sofern mehrere Betriebsstätten vorhanden seien, falle die Gebühr sogar mehrfach an. Dabei reiche die bloße Möglichkeit eines Internet-Anschlusses aus. Bundesweit addiere sich die Belastung für die deutsche Wirtschaft auf mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr. Der Rundfunkempfang sei häufig sogar ausdrücklich untersagt. Auf der anderen Seite zwinge der Staat die Firmen immer mehr dazu, Verwaltungsvorgänge online abzuwickeln. »Das empfinden wir als unfair«, erklärt Dr. Frank.
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