MdB Gisela Piltz (FDP) diskutiert mit Bürgermeister Christian Manz
Spenge/Kreis Herford (SN). »Berlin darf nicht länger Aufgaben ohne eine ausreichende Finanzausstattung an die Kommunen übertragen«. Darin sind sich die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, und der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler mit Spenges Bürgermeister Christian Manz einig. Zwar sei mit der ersten Stufe der Föderalismusreform ein Aufgabenübertragungsverbot im Grundgesetz verankert worden, jedoch gelte diese Regelung nicht für bestehende, sondern nur für künftige Aufgabenübertragungen, kritisiert Piltz. Aktuelles Beispiel sei die Umsetzung der Hartz IV-Gesetze, so Piltz weiter. Hier blieben die Kommunen auf den steigenden Unterbringungskosten sitzen, für die die Kommunen die Finanzverantwortung tragen. Manz konnte diese Entwicklung auch für Spenge bestätigen. Auch in diesem Jahr seien die Unterbringungskosten um einen sechsstelligen Eurobetrag angestiegen. »Wir hätten uns eine mutigere Lösung im Sinne der Kommunen bei der Grundgesetzänderung gewünscht«, so Piltz. Manz und die Liberalen plädieren für eine Differenzierung der fiktiven Hebesätze für die Gewerbesteuer nach Gemeindegrößen. Mit dem geringen Gewerbesteuerhebesatz (380 Hebesatzpunkten) würde Spenge für seine wirtschaftsfreundliche Gewerbesteuerpolitik durch eine geringere Landeszuweisung bestraft. Der fiktive Hebesatz, den das Land NRW bei seinen Gemeindezuweisungen zu Grunde lege, betrage 403 Hebesatzpunkte. An dem Meinungsaustausch nahmen auch Ratsfrau Annemarie Lorenz und der FDP-Ortsvorsitzende Markus Wiesecke teil.
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