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CDU hat nun
die Mehrheit

Ausschuss-Besetzung


Gütersloh (rec). Nach dem Wechsel von zwei BfGT-Ratsmitgliedern gewinnt die CDU-Fraktion im Haupt- und Planungsausschuss des Stadtrates absolute Mehrheiten. Gemeinsam mit dem grünen Plattform-Partner hat die Fraktion nun in allen Ausschüssen die Mehrheit.
Mathematisch hätte die CDU in allen Ausschüssen eine absolute Mehrheit bekommen können. In vier Fällen verzichtet die Fraktion darauf. Im Finanz- und Umweltausschuss profitiert der grüne Bündnispartner davon. Im Schulausschuss gibt die CDU eine Stimme an die UWG ab. Im Kulturausschuss eine Stimme an die FDP. Der Gütersloher Rat stimmte gestern über eine entsprechende Neubesetzung der Ausschüsse. Großer Verlierer der Neuverteilung ist demnach die BfGT. Die Fraktion des Theater-Neubaugegners Norbert Morkes verliert ihr Stimmrecht in allen Ausschüssen. Darüber hinaus muss Morkes den stellvertretenden Vorsitz im Kulturausschuss an Marita Fiekas (CDU) abgeben. Der Fraktion drohen ferner kräftige Zuschuss-Kürzungen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Tiedtke-Strandt monierte die rein machtpolitisch bedingte Kräfteverschiebung im Rat: »So hat der Wähler das 2004 nicht gewollt.« Die SPD stimmte darum gegen die beantragte Umbesetzung, schloss sich dem Vorschlag über die Neuverteilung jedoch an. Im Rechnungsprüfungsausschuss profitiert die SPD sogar von dieser Neuverteilung - hier gewinnt sie den Ausschuss-Vorsitz hinzu. Der Antrag der BfGT auf generelle Verkleinerung der Ausschüsse fand keine Mehrheit.

Artikel vom 26.08.2006