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EU wertet Auflagen
Madrids als »illegal«

Rücknahme der Auflagen an E.ON gefordert


Brüssel (dpa). Der Streit zwischen Brüssel und Madrid um die Übernahme des spanischen Versorgers Endesa durch den deutschen Energiekonzern E.ON eskaliert. Die EU-Kommission verlangte am Freitag von der spanischen Regierung ultimativ, die aus Brüsseler Sicht illegalen Auflagen der Energiebehörde CNE zu kippen. Spanien will aber trotz des verstärkten Drucks nicht von den Übernahme-Hürden abrücken. Diese entsprächen EU-Recht, hieß es aus Regierungskreisen in Madrid. Nun drohen Klagen und langwierige Gerichts-Verfahren.
»Die Kommission ist zu dem vorläufigen Schluss gekommen, dass die meisten Auflagen der CNE illegal sind«, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Madrid habe bis zum 4. September Zeit, auf die Einwände zu reagieren.
Kroes wirft Madrid vor, sich nicht an die uneingeschränkte EU-Genehmigung der Übernahme zu halten, die bereits im April ausgesprochen wurde. Die EU-Behörde vermutet hinter der Quasi-Blockade eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit. Brüssel wies das spanische Argument zurück, es müsse die Versorgung in einer Krisenlage gewährleistet sein.
CNE hatte Ende Juli entschieden, dass E.ON nach der Übernahme rund ein Drittel von Endesa abgeben und alles in allem 19 Bedingungen erfüllen muss.

Artikel vom 26.08.2006