Liberale Spitzenpolitiker zu Gast bei Bürgermeister Bernd Stute
Vlotho (VZ). Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz (FDP) fühlte sich im Vlothoer Rathaus wie zu Hause. »Auch nach dem Wechsel nach Berlin macht die Kommunalpolitik immer wieder Freude«, sagte die 41-Jährige, die als sachkundige Bürgerin weiter im Rat der Stadt Düsseldorf mitarbeitet. Bürgermeister Bernd Stute konnte der gebürtigen Kölnerin in diesem Punkt nur zustimmen. »Ich freue mich, dass Ihr erster Besuch im Kreis Herford nach Vlotho führt«, sagte er.
Das Gespräch, das der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (Herford) vermittelt hatte, beschäftigte sich dann jedoch mit aktuellen Problemthemen. Im Vordergrund des gut einstündigen Meinungsaustausches, an dem auch FDP-Ratsmitglied Siegfried Mühlenweg teilnahm, standen aktuelle Fragen der Kommunal- und Steuerpolitik. Bürgermeister Stute lobte das gute politische Klima in der Weserstadt. Trotz einer angespannten Wirtschaftlage sei es im Dialog mit allen vier Ratsfraktionen gelungen, den Haushaltsplan 2006 einstimmig zu verabschieden. Bis 2009 würden in Vlotho rund fünf Millionen Euro in den Straßenbau investiert. Lob gab es von Stute auch für die geplante Reform der Kommunalverfassung in NRW, die eine Amtszeit von acht Jahren für hauptamtliche Bürgermeister vorsieht. Die nächsten Wahlen werden voraussichtlich im Jahr 2009 stattfinden. Kritisch äußerte sich der Bürgermeister dagegen zum neuen Landes-Schulgesetz, das von der schwarz-gelben Koalition beschlossen wurde. »Die Abschaffung der Schulbezirksgrenzen wird unerfreuliche Wanderungsbewegungen auslösen«, so Stute. Mit den Bestrebungen zur Reform der Gewerbesteuer könne er gut leben, meinte Stute. Wichtig sei, dass die Kommunen mit »planbaren Steuereinnahmen« rechnen könnten. Während die SPD auf Bundesebene die Steuer auf eine breitere Basis stellen« möchte, wollen die Liberalen die Gewerbesteuer abschaffen und durch ein Zwei-Säulen-Modell ersetzen. Konsens bestand bei allen Beteiligten in der Frage des so genannten »Konnexitätsprinzip«, das die Freien Demokraten in der Verfassung verankern möchten und die Kommunen stärken soll. »Die Kommunen müssen einen Ausgleich erhalten für Aufgaben, die sie für Bund oder Land erbringen«, erläuterte Piltz. Nach Angaben von Stute haben die kostenaufwändigen Pflichtaufgaben ständig zugenommen. »Der extreme Anstieg kann jedoch nicht mehr ausgeglichen werden«. Stute: Damit sei die kommunale Selbstverwaltung, die grundgesetzlich garantiert ist, stark gefährdet.«
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