Bünde (os). Nur noch zwei Bürgerfragestunden im Jahr unter anderen Bedingungen, kein Verkehrsausschuss und kein Familienausschuss mehr - der Haupt- und Finanzausschuss machte »Nägel mit Köpfen«, gab dem Rat Vorgaben und niemand zweifelt daran, dass es dort eine Mehrheit dafür geben wird.
CDU und FDP waren sich in allen Punkten einig. Nur wenige Bünder hätten von der Bürgerfragestunde im Rat Gebrauch gemacht, argumentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Friedel Heitkamp. Nur bei kontroversen Themen habe es »abgesprochene Aktionen« gegeben, um Aufsehen zu erzielen. Das sei nicht Sinn der Fragestunde. Gefragt worden sei fast ausschließlich in Richtung Verwaltung. Die CDU wolle die Fragestunden auf zwei im Jahr begrenzen, die vorher angekündigt würden. Das sei effizienter. Dr. Elmar Holstiege (Grüne) gab zu, dass die Fragestunde nicht häufig genutzt werde, sprach sich aber dafür aus, sie zu erhalten. »Kontroverse Themen müssen wir aushalten«, auch wenn Bürger ihrem Ärger Luft machten. Auch Horst Beck, Fraktionsvorsitzender der SPD, möchte die Fragestunde vor jeder Ratssitzung beibehalten. Es sei der falsche Zeitpunkt, um die Bedingungen zu verändern. Martin Lohrie (FDP) ging einen Schritt weiter und fand Zustimmung bei der CDU: Die Fragen für die verbliebenen Stunden sollen vorher eingereicht werden. Auch der noch junge Familien- und Sozialausschuss ist wohl Geschichte. Die Themen sollen im Hauptausschuss behandelt werden. Ausschussarbeit sei dort kaum geleistet worden, hieß es von Seiten der Gegner, der Ausschuss habe sich hauptsächlich mit Berichten beschäftigt - interesant, aber nicht primär seine Aufgabe. SPD und Grüne sahen das anders. Der Ausschuss zeige, dass Familie einen hohen Stellenwert in der Stadt habe. Dr. Holstiege sprach an, dass hinter vorgehaltener Hand der Ausschussvorsitzende Heinrich Möntmann (SPD) Grund für die geplante Einstellung sei. Da müsse man sich doch zusammenraufen, meinte Holstiege. Verkehrs- und Planungsausschuss werden eins, da beide Themenbereiche nicht zu trennen seien, so CDU/FDP. Einen viel zu umfangreichen Themenkatalog fürchten SPD und Grüne. Die Eschstraße war zwar eigentlich kein Thema im Hauptausschuss, doch Friedel Heitkamp stellte eine Frage zum Flyer und ermöglichte der Bürgermeisterin eine Stellungnahme. Der Flyer, inklusive Versand, habe 1000 Euro gekostet. Sein Inhalt sei rechtlich abgesichert, das gelte auch für die Kommentare der Anlieger. Eine Neutralitätspflicht der Bürgermeisterin sei bei diesem Thema nicht gegeben. Unerträglich seien die Unterstellungen und Unwahrheiten in Leserbriefen. Die Stadt erwäge in einem Fall rechtliche Schritte. Der Bürgerentscheid koste 50 000 Euro, darin seien noch nicht alle Überstunden enthalten.
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