Steinhagen (WB). In Vorbereitung der anstehenden Eckwertediskussion traf sich die SPD-Fraktion jetzt zu einer Klausurtagung. Die Entscheidung des Landes NRW auf Wegfall des Solidarbeitragsgesetzes - minus 680 000 Euro für Steinhagen in 2006 - habe die Gemeinde unerwartet getroffen. Auch die Streichung der Landeszuschüsse zu den Elternbeiträgen für die Kindertagesstätten bedeute zusätzliche Belastungen. Man war sich einig, diese Kosten nicht an die Eltern weiter zu reichen. Dies bedeute zwar, die »verfehlte« Politik des Landes auf örtlicher Ebene auszugleichen. Aus Sicht der SPD bedarf es darüber hinaus möglichst konkreter Aussagen zu weiteren Belastungen der Gemeinde durch Streichungen des Landes und durch allgemeine Kostensteigerungen. Fraktionsvorsitzende Sabine Godejohann wird daher den Bürgermeister bitten, zu folgenden Kostensteigerungen in 2007 die der Verwaltung bekannten Zahlen vorzulegen: Erhöhung der Kreisumlage, Kürzung der Investitionspauschale, Wegfall Solidarbeitragsgesetz, Bezuschussung der Elternbeiträge für den Kindertagesstättenbesuch über die Kreisumlage, Aufnahme von Flüchtlingen, Kürzung im Weiterbildungsbereich, Auswirkung auf die Gemeindezuschüsse an die Volkshochschule, Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie Kostensteigerungen im Energiebereich.
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