Verl (ehl). Auf dem Dach des Held-Firmengebäudes am Papendiek soll ein weiterer Mobilfunkmast errichtet werden. Das Vorhaben stand am Montagabend auf der Tagesordnung des Bau- und Planungsausschusses - auch wenn die Gemeinde eigentlich gar kein Mitspracherecht hat.
Bei der geplanten Sendeanlage, die den First um etwa 4,20 Meter überragen wird, handelt es sich um eine nichtstörende gewerbliche Anlage, die nach der Baunutzungsverordnung im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig ist. Die Kommune kann lediglich das gemeindliche Einvernehmen herstellen, Baugenehmigungsbehörde ist der Kreis Gütersloh. »Warum bekommen wir das Thema auf den Tisch und warum sollen wir diskutieren und abstimmen, wenn wir doch nicht mitentscheiden können? Eine Mitteilung an uns würde in diesem Fall doch reichen«, merkte Helmut Kaltefleiter (CDU) sogleich kritisch an. Auf seine Frage, was passiere, wenn die Gemeinde das gemeindliche Einvernehmen für den Mast verweigere, antwortete Beigeordneter Franz Berenbrinker: »Dann müsste die Baugenehmigungsbehörde prüfen, ob das Einvernehmen rechtswidrig versagt wurde. In diesem Fall kann der Kreis unser Einvernehmen ersetzen.« Da er den zusätzlichen Mast aus städtebaulicher Sicht für bedenklich hält, regte Kaltefleiter an, der Betreiber der geplanten Anlage könne doch den bereits vorhandenen Masten mitnutzen. Daraufhin entgegnete Berenbrinker, diese Sendeanlage sei wohl schon voll ausgelastet. Am Ende stimmte Kaltefleiter ebenso wie zwei weitere CDU-Vertreter gegen die Errichtung des Sendemastes. Hinzu kamen zwei Enthaltungen aus SPD und CDU. Die Mehrheit bildeten jedoch acht Ja-Stimmen. Unter den Politikern, die mit Nein stimmten, war auch Renate Fortkord. Sie erinnerte daran, dass sich die Nachbarn des Firmengebäudes, das auf einem Grundstück zwischen Papendiek und Lindenstraße steht, schon bei der Aufstellung des ersten Mastes zur Wehr gesetzt hatten. »Das wird sicher jetzt wieder passieren und ich kann's verstehen«, meinte die CDU-Ratsfrau. Ausschussvorsitzender Josef Lakämper merkte zum Abschluss der Diskussion an, alle Argumente seien durchaus nachvollziehbar. Aber man müsse auch bedenken, dass es in Deutschland mittlerweile mehr Mobiltelefone als Einwohner gebe und die Voraussetzungen für den Mobilfunk eben auch geschaffen werden müssten.
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