Paus stellt städtischen Zuschuss für die Restaurierung in Frage
Von Rüdiger Kache Paderborn (WV). Enttäuscht und gründlich missverstanden zeigte sich Bürgermeister Heinz Paus in der jüngsten Ratssitzung über die Kritik der Evangelischen Kirchengemeinde an vermeintlich mangelnder Unterstüzung der Stadt bei der Renovierung des Abdinghof-Westwerkes.
»In der Öffentlichkeit wird mir im Zusammenhang mit der Restaurierung des Westwerks der Abdinghofkirche und dem dafür vom Stadtrat gewährten Förderbetrag 'skandalöses, unverschämtes und rechtswidriges Verhalten' vorgeworfen. Dabei werden die Fakten völlig verdreht, so dass ich mich gezwungen sehe, hierzu Stellung zu nehmen, zumal es um die Umsetzung eines Ratsbeschlusses geht«, erklärte Paus. Ende 2005/Anfang 2006 habe sich die Abdinghof-Pfarrei an ihn und an verschiedene Vertreter aus dem Rat gewandt. Grund: Die in Angriff genommenen Restaurierungsarbeiten erforderten einen erheblich größeren Umfang als geplant. Die Kirchengemeinde berichtete über ein erhebliches Finanzierungsdefizit, das sie aus eigenen Mitteln nicht tragen könne. Der Rat habe dann am 26. Januar einstimmig in öffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst, einen Förderbetrag bis zu 270 000 Euro an die Kirchengemeinde für die Sanierung des Westwerks der Abdinghofkirche zur Verfügung zu stellen unter folgenden Bedingungen: ¥ Die Kirchengemeinde stimmt der Einbeziehung des Kirchenvorplatzes in die Gesamtplanung Am Abdinghof, Franz-Stock-Platz und Gutenbergstraße zu. Die künftige Planung für den Gesamtbereich vor der Abdinghofkirche wird in Abstimmung mit der Kirchengemeinde Paderborn erfolgen. ¥ Die Stadt Paderborn übernimmt die Finanzierung des auf diese Fläche entfallenden Eigenanteils im Rahmen der Fördermaßnahme. ¥ Die Stadt Paderborn wird ermächtigt, die Fläche vor der Abdinghofkirche ganz oder teilweise öffentlich zu widmen. Sollte dazu eine Grundstücksteilung erforderlich werden, übernimmt die Stadt Paderborn die Kosten. Die Eigentumsverhältnisse ändern sich dadurch nicht. ¥ Die Verkehrssicherungspflicht für die künftige öffentliche Fläche geht auf die Stadt Paderborn über. Der von der Stadt zu übernehmende Eigenanteil aus der Fördermaßnahme zur Herrichtung des Vorplatzes in Höhe von etwa 113 000 Euro sollte in einem der kommenden Haushaltsjahre im Zuge der Gesamtfinanzierung der Maßnahme bereitgestellt werden. Paus: »Auf der Basis dieses Ratsbeschlusses fanden dann auf der Fachebene verschiedene Gespräche mit Vertretern der Kirchengemeinde statt. Dabei ergaben sich bezüglich der vom Rat gestellten Bedingungen Meinungsverschiedenheiten. Deshalb habe ich am 9. März Herrn Pfarrer Dr. Düker und einen Vertreter des Presbyteriums zu einem Gespräch gebeten. Bei diesem Gespräch wurde Herr Pfarrer Düker von Rechtsanwalt Nils Gronemeyer begleitet. Ergebnis war eine deutliche Annäherung der Positionen. Es wurde eine einvernehmliche Regelung befürwortet.« In Schreiben und Gesprächen habe die Kirchengemeinde weitere Eckpunkte für einen Vertragsentwurf mitgeteilt, die nach Prüfung durch die Stadt durchaus berücksichtigt werden könnten. Auch habe stets weiteres Interesse an der Zahlung des städtischen Zuschusses bestanden. Paus: »Ich habe dann an dem Festgottesdienst und der anschließenden Feierstunde teilgenommen und den Abschluss der Bauarbeiten gewürdigt und dabei auch die grundsätzliche Bereitschaft zur abschließenden Verständigung über den Zuschuss erklärt, ohne auf die vorstehenden Einzelheiten einzugehen. In seinen Dankesworten kritisierte Herr Pfarrer Dr. Düker dann recht deutlich, dass ich den Zuschuss nicht bereits seit langem ausgezahlt hätte und ihn von Bedingungen abhängig gemacht hätte. Ich habe mich in einem abschließenden Gespräch deutlich gegen diese Kritik verwahrt, woraufhin Dr. Düker sich entschuldigte, gleichzeitig erfuhr ich aber in diesem Gespräch, dass die Kirchengemeinde anscheinend die durchgeführten Arbeiten doch aus eigenen Mitteln finanzieren konnte. Es sei eine Rücklage in Höhe von 60 000 Euro aufgelöst worden. Es ständen lediglich noch 10 000 Euro aus.« Das Fazit des Bürgermeisters: »Es ist auf diesem Hintergrund zunächst intern, aber auch in Gesprächen mit der Adinghof-Pfarrei zu klären, ob und auf welcher Basis überhaupt noch eine Zahlung von Zuschüssen möglich ist.«
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