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Mit Investitionen die Wirtschaft neu ankurbeln

MdB Dr. Rainer Wend zu Gast beim SPD-Ortsverein

Werther (kw). Investieren, sanieren und reformieren - diesen Dreiklang erläuterte Dr. Rainer Wend, Mitglied des Bundestages, den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins beim Frühschoppen am Sonntagvormittag im Haus Werther.
Der Politiker ging ausführlich auf die Eckpunkte der Gesundheitsreform ein. Investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln: hierzu nannte Wend das Beispiel des energetischen Sanierungsprogramms für Häuser. »Das Sanieren des Haushaltes ist das Unangenehmste«, erklärte Wend. Hierbei führte er den Wegfall der Eigenheimzulage, Kürzungen bei der Entfernungspauschale und die Mehrwertsteuererhöhung an. Letztere habe »die Glaubwürdigkeit der Partei verletzt, da wir uns im Wahlkampf dagegen ausgesprochen haben«, gab der Politiker zu. Subventionskürzungen seien indes richtig.
Zum Thema »Reformieren der sozialen Sicherungssysteme« führte Wend die Rente mit 67 und die Gesundheitsreform an. »Heute werden die Menschen im Durchschnitt 80 Jahre alt - und die Tendenz ist steigend.« Dies habe auch Auswirkungen auf die Rente und das Gesundheitswesen. Kanzlerin Angela Merkel habe Recht mit ihrer Aussage, dass Gesundheit immer teurer werde. Neben der Demografie spielten auch neue Medikamente und Operationsmethoden eine Rolle. »Für die SPD ist in diesem Zusammenhang die doppelte Solidarität die Richtschnur«, erläuterte er. Dabei müssten sich Gesunde mit Kranken solidarisch zeigen, zum anderen aber auch die Besserverdiener mit denen solidarisch sein, die weniger verdienten. Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, die Kassenbeiträge weiterhin vom Einkommen abhängig zu machen.
Auch die Themen Krankenkassen, Ärzte und Pharmaindustrie ließ Wend nicht außer Acht. Er forderte einen verstärkten Wettbewerb zwischen den Apotheken und sprach sich für Aufschläge für Ärzte in strukturschwachen Regionen aus. Zudem solle in Zukunft wieder jeder krankenversichert sein. In puncto Außenpolitik forderte Wend, keine deutschen Soldaten an die Grenze zwischen Israel und den Libanon zu schicken. In Betracht zog er aber eine Überwachung des Seeraumes.

Artikel vom 21.08.2006