Busstreit: Politiker kritisieren Verwaltung scharf
»Kommunikativer Super-Gau« und ein »Mangelhaft« für Informationspolitik der Stadtverwaltung
Halle (SKü). Im Schulbus-Streit haben Schülereltern von Gartnisch sowie erstmals auch der Lindenschule mit ihren Argumenten bei Haller Schulpolitikern offenbar Wirkung erzielt. Am Ende einer Diskussionsrunde in der Grundschule Gartnisch am Donnerstag Abend zeigten sich viele Politiker sehr nachdenklich. Und sie sparten nicht mit Kritik an der Stadtverwaltung.
Gartnischs Elternsprecher Monika Tiemann und Anja Pohlmann setzten darauf, dass ein direktes Gespräch mit Haller Politikern einen Sinneswandel hervorrufen könnte, dass die Busfahrkosten für volle drei Jahre übernommen werden. Bekanntlich hatten die Fraktionen bislang nur die letzte Kompromisslinie der Bürgermeisterin - ein Jahr weiterzahlen für beide Grundschulen - unterstützt. Nur die SPD fordert bisher die Kostenübernahme für drei Jahre - wegen Wahrung des Schulfriedens. Jetzt aber erfuhren die staunenden Politiker, dass auch der Lindenschule ein Schülerfahrdienst für eine Übergangszeit zugesagt worden sei. Die Schulpflegschaftsvorsitzende der Lindenschule, Antje Schäper, verwies dazu auf alte Versammlungsprotokolle. Nur unter dieser Prämisse hätte die Pflegschaft den Schultausch überhaupt befürwortet. Dass die Lindenschule im Zuge der Buskosten-Sparaktion für Gartnisch nunmehr einen Bus nur für ein Jahr statt drei Jahre bekommen soll, erzürnt die Eltern. »Wir dachten, ein Wort ist ein Wort. Aber wir waren wohl zu treuherzig«, zeigten sich Antje Schäper und ihre Stellvertreterin Anja Flohr enttäuscht. Zumal das Rathaus konkrete Zusagen in Abrede stellt. In einem Schreiben der Verwaltung an die Fraktionen wird erklärt, dass das Schulamt nur mündlich zugesagt habe, dass Kinder »mit rechtlichem Anspruch« weiter befördert werden, also eben nicht die Kinder, die unter zwei Kilometer Entfernung zur Schule wohnen. Zudem entstünden nur durch eine schriftliche Zusage Ansprüche. Die gebe es aber nicht. Und ein Vermerk in einem Protokoll sei keine schriftliche Zusage. Dass Vertreter der Verwaltung erbosten Eltern gegenüber Bemerkungen gemacht haben sollen wie »Das ist ihr Pech!« oder »Unwissenheit schützt vor Schaden nicht!« sorgte auch bei anwesenden Schulpolitikern für Verärgerung. Auch dass der Verwaltung das angeblich erst kürzlich entdeckte Kostenproblem seit Jahren hätte klar sein müssen, weil alle Eltern Fahrkartenanträge mit Angabe der jeweiligen Bushaltestelle abgeben mussten, war eine neue Information für die Schulpolitiker. Es gebe jetzt noch sehr viele Fragen an die Verwaltung, resümierte Helga Lange (Grüne). Die Versäumnisse dürften keineswegs auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Die Informationspolitik des Rathauses sei auf jeden Fall mangelhaft. Verärgert über das Chaos äußerte sich auch Schulausschuss-Vorsitzende Ulrike Sommer, die wegen Eilbedürftigkeit den Schulausschuss auf den 7. September vorziehen will. »Wir müssen unserer Verwaltung gehörig auf die Finger klopfen«, kritisierte Bastian Doht (STU) den »kommunikativen Super-Gau«. Michael Bunkenburg (FDP) meinte, dass Busfahrkosten von 39 Euro im Monat für nicht einmal zwei Kilometer extrem hoch seien. Daher soll noch einmal mit dem Busunternehmen verhandelt werden. Heinz-Jürgen Köster (CDU) bekräftigte, dass seine Fraktion viele Einzelheiten bislang nicht gewusst habe. Auch seiner Ansicht nach kann die B 68 nicht als sicherer Schulweg gelten. Karl-Heinz Wöstmann (UWG) hofft, dass bald wieder eine gute Zusammenarbeit möglich wird.
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