Bürgermeisterin antwortet auf die Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler
Bünde (BZ). »Die Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler vom 16. August zur Neugestaltung der Eschstraße unter der Überschrift »Preiswert ist etwas Anderes« kann so nicht unwidersprochen bleiben«, betont Bündes Bürgermeisterin Anett Kleine-Döpke-Güse in einem Schreiben an die Redaktion. Im Einzelnen führt sie aus:
»Zunächst zur Sache: Dass der Straßenaufbau in der Eschstraße nicht in Ordnung ist, wurde nun endgültig nachgewiesen. Er müsste auch erneuert werden, würde das alte Pflaster wieder verlegt. Wenn es also um einen ÝpreiswertenÜ Ausbau geht, können Gegenstand der Diskussion nur das zu verwendende neue Pflaster bzw. die zukünftigen Einbauten sein. Darüber ist letztendlich vom zuständigen Ausschuss noch nicht entschieden. Das weiß auch Frau Meierjohann vom Bund der Steuerzahler, die darüber in einer Pressekonferenz am 24. Juli aufgeklärt wurde. Zwei weitere Anmerkungen verwundern doch sehr: Frau Meierjohann kommt zu dem Ergebnis: ÝNatürlich wäre die reine Sanierung für die Stadt Bünde teurerÜ. Damit bestätigt sie zwar genau, was die Verwaltung schon immer behauptet hat, argumentiert aber dann mit der steuermoralischen Keule: ÝDoch für den Steuer- und Gebührenzahler wäre es (die Sanierung) preiswerterÉ.denn Geld sei Geld, ob die Steuerzahler es nun in die Kasse der Stadt oder des Landes gezahlt haben oder ob die Anlieger gleich doppelt zahlen müsstenÜ. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind zwar der Meinung (aus rechtlichen Gründen), es fielen keine Anliegerbeiträge an. Aber mal angenommen, es würden tatsächlich Beiträge fällig: die Gebäude, um die es geht, liegen allesamt in der 1a-Lage der Eschstraße und erzielen für ihre Eigentümer gute Renditen. Da ist es doch nicht mehr als gerecht, nach der Beitragssatzung der Stadt Bünde genauso abzurechnen, wie dies bei allen anderen Anliegern in anderen neu gebauten oder neu gestalteten Straßen auch der Fall ist. Es wäre niemanden plausibel zu erklären, wenn die Stadt ausgerechnet in der Eschstraße eine Ausnahme machen würde. Hierbei ist allerdings anzumerken, dass ein Großteil der Eigentümer, die der Steuerzahlerbund schützen möchte, ihren Beitrag leisten wollen, weil sie richtigerweise erkannt haben, dass eine Neugestaltung für sie zum Vorteil ist. Es sind der Verwaltung auch keine Planer oder andere Fachleute bekannt, die eine Neuverlegung des 30 Jahre alten Pflasters als ÝpreiswertÜ betrachteten. Bleiben die öffentlichen Fördermittel, die ausschließlich an das Projekt Eschstraße gebunden sind. Wir haben in Bünde schon des Öfteren öffentliche Fördermittel, deren Einsatz nicht nur städtebauliche, sondern auch arbeitsmarktpolitische Ziele verfolgen, für städtische ProjekteÊ bekommen, sei es für die große Sanierung in den Siebzigern, die Bahnhofstraße, Hauptstraße, die Bahnunterführung, für den Denkmalschutz und vieles, vieles mehr, ohne dass es darüber eine große öffentliche Diskussion gegeben hätte. Wir haben dies immer als Auszeichnung für eine gelungene, auch vom Land anerkannte Stadtentwicklung verstanden. Die Verwaltung weiß natürlich, dass Fördermittel Steuergelder sind; ebenso wie Steuergelder Bünder Bürger, die in städtebauliche Vorhaben anderer Kommunen fließen. Warum deshalb ausgerechnet dieses Argument moralisierend herangezogen wird, bleibt schleierhaft: Da entsteht leider doch der Eindruck, dass hier jemand gerufen wurde, um zu bestätigen, dass nicht sein soll, was nicht sein darf. Bei der Neugestaltung der Fußgängerzonen in Bielefeld, Rinteln, Bückeburg, Stadthagen, ganz zu schweigen von denen in den neuen Bundesländern hat es nämlich ebenso öffentliche Förderungen gegeben wie jetzt in Bünde. Übrigens: Im Sprachgebrauch der Initiatoren des Bürgerbegehrens alles »Luxussanierungen« und nach Maßstab des Bundes der Steuerzahler alle überhaupt nicht ÝpreiswertÜ. Der Verwaltung ist nicht bekannt, dass dort Bürgerbegehren dagegen oder gar der Steuerzahlerbund zu ÝpreiswerterenÜ Lösungen aufgerufen hätten. Wenn nun die Stadt Bünde, in der Außenwirkung eher als solide, denn als verschwenderisch bekannt, nach 30 JahrenÊ ihre Fußgängerzone genauso, wie es viele andere Städte zuvor auch getan haben, neu gestaltet, gibt es daran überhaupt nichts zu kritisieren. Sie nimmt lediglich das in Anspruch, was ihr den städtebaulichen Förderrichtlinien nach zusteht und in anderen Kommunen wohl selbstverständlich zu sein scheint.«
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