Ehemalige BfGT-Mitglieder Wolfgang Harbaum und Petra Demuth treten CDU bei
Von Stephan Rechlin Gütersloh (WB). Die ehemaligen BfGT-Ratsmitglieder Wolfgang Harbaum und Petra Demuth treten der CDU-Fraktion bei. Damit verschaffen sie der schwarz-grünen Plattform eine Mehrheit im Gütersloher Rat. Ob aus der Plattform nun auch eine formelle Koalition wird, vermögen die Fraktionschefs Rudolf Bolte (CDU) und Hans-Peter Rosenthal (Bündnis 90/Die Grünen) noch nicht zu sagen.
Ob Harbaum und Demuth nun auch formell in die CDU eintreten und ihr Wechsel mit Zugeständnissen verbunden ist, wollen CDU und Grüne heute in einer Pressekonferenz beantworten. Die von den Austritten geschädigte Ratsfraktion der BfGT behält mit zwei Mitgliedern ihren Fraktionsstatus, büßt jedoch ihre Stimmrechte in den Ausschüssen ein. Darüber hinaus verliert sie gut die Hälfte des ihr bislang zustehenden Fraktions-Zuschusses. Zur Ratssitzung am Freitag, 25. August, beantragt die CDU die Auflösung und Neubesetzung sämtlicher Ausschüsse. Der Ratssatzung nach gewinnt die nun 20 Mitglieder zählende CDU-Fraktion die Mehrheit in allen Ausschüssen. Diesen Vorteil will die Fraktion dem Vernehmen nach jedoch nicht voll auskosten. Eigene Stimmanteile sollen den kleinen Fraktionen überlassen werden. Im Rat aber wird es künftig gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen für eine Mehrheit aus 24 zu 20 Abgeordneten reichen. »Es liegt an uns, ob wir aus der neuen quantitativen Mehrheit auch eine qualitativ gute Politik machen,« kommentiert Hans-Peter Rosenthal. Für den angestrebten Theater-Neubau bedeutet der Wechsel der beiden BfGT-Ratsherren einen immensen politischen Geländegewinn. Damit verliert der politische Gegner in dieser Frage nicht nur zwei Mandate, sondern auch zwei Mitstreiter bei der Beschaffung von Unterschriften für das Bürgerbegehren. Daneben verzeichnet die im November 2004 gegründete schwarz-grüne Plattform noch jede Menge »offene Baustellen«. Einen »Bildungscampus« gibt es bis heute ebenso wenig wie ein neues »Bürgerbüro«. Die angestrebte Bebauung des Konrad-Adenauer-Platzes ist in weite Ferne gerückt. Die Haushaltskonsolidierung - das wichtigste gemeinsame Projekt - hat nach unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen und der Überzeugung der CDU, dass »schon viele Aufgaben abgearbeitet wurden«, mächtig an Fahrt verloren. Darüber hinaus absorbierten aufkeimende Probleme die für eigene Ziele reservierte Diskussionskraft. Das schmelzende Eigenkapital des Städtischen Klinikums erforderte ebenso rasche Notoperationen wie der desolate Zustand der »Welle« und der Stadthalle. Der Streit um die Ausweisung neuer Gewerbegebiete schließlich führte die CDU bis an den Rand einer möglichen Spaltung. Mit der neuen Mehrheit wiederum kann Schwarz-Grün wichtige Personalentscheidungen beeinflussen. Noch während der laufenden Legislaturperiode sind die Positionen des Ersten Beigeordneten und des Baudezernenten neu zu besetzen.
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