Politiker entscheiden zwischen Recht und Bürgerwillen
Bad Oeynhausen-Oberbecksen (tho). Möglicherweise wird am Mittwoch der kommenden Woche entschieden, ob die Eiche vom Steffensweg gefällt wird. Das Thema steht am 23. August auf der Tagesordnung der Hauptausschusssitzung, die um 18 Uhr im Rathaus I beginnt. Das Schicksal des Baums war zum Politikum geworden, weil Vertreter der Grünen vor der Sommerpause gemutmaßt hatten, das Ausschuss für Stadtentwicklung sei bewusst getäuscht worden. Ihre Vermutung: Der Baum erschwere die Planung der Wohnhäuser, mit denen eine Industriebrache an der Babbenhausener Straße überbaut werden soll. Und deshalb habe sich jemand die Geschichte von der schlimmen Krankheit der Pflanze ausgedacht. Somit, so die Grünen, hätten die Politiker den Bebauungsplan unwissentlich unter falschen Voraussetzungen beschlossen. Doch das Rechnungsprüfungsamt, das der Sache jetzt im Auftrag des Bürgermeisters nachgegangen ist, kommt zu dem Ergebnis: »Eine Täuschung des Fachausschusses kann nicht festgestellt werden.« Einzelheiten dieses Prüfberichtes werden die Politiker am kommenden Mittwoch allerdings nur nicht öffentlich diskutieren. Öffentlich ist dagegen die Debatte um den Bürgerantrag für den Erhalt des Baumes. Dafür hatten sich mehrere hundert Anwohner aus Oberbecksen und weitere Bürger ausgesprochen. Juristisch betrachtet, haben sie mit ihrem Anliegen zwar nur geringe Aussichten. Denn der Grundstückseigentümer hat mittlerweile einen Rechtsanspruch auf die Umsetzung des Bebauungsplanes. Politisch betrachtet, sind die selbst ernannten Baumretter aber auch Wähler. Und zum Beispiel SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann sagt: »Wir müssen so einer öffentlichen Debatte Rechnung tragen, auch wenn diese Bedenken etwas verspätet vorgetragen werden.« Wie seine Fraktion abstimmen werde, stehe noch nicht fest. Man werde mehrere Ansprüche gegeneinander abwägen müssen. Für Grünen-Fraktionschef Reiner Barg ist die Sache dagegen klar: »Der Baum ist gesund. Also war der alte Beschluss falsch. Durch eine kleine Planungsänderung sollten wir den Baum nun dauerhaft sichern.« Politisch mehrheitsfähig ist diese Ansicht jedoch bisher offenbar nicht.
Drucken