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Kreistag will mitreden

Einfluss auf die Personalpolitik des Landrates


Kreis Gütersloh (rec). Der Kreistag will bei der Besetzung wichtiger Posten wieder stärker mitreden. Ein entsprechender Antrag der FWG-UWG-Fraktion wurde gestern im Kreisausschuss einhellig begrüßt.
Dem stand zuletzt vor allem ein Beschluss aus dem Jahre 2003 entgegen, demzufolge Stellenbesetzungen grundsätzlich nur intern vorzunehmen sind. Auf Grundlage dieses Beschlusses und der Kommunalverfassung hatte Landrat Sven-Georg Adenauer die Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt intern besetzt, ohne den Kreistag zu konsultieren. »Über diese Tragweite des Beschlusses waren wir uns damals nicht bewusst«, stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kaup fest. Er regte an, auf die anstehende Reform der Kommunalverfassung Einfluss zu nehmen. Vorab will Dr. Barbara Flötotte (FDP) schon einmal mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Landrat diskutieren, in welcher Form die Kreissatzung überarbeitet werden kann. Helga Lange (Bündnis 90/Die Grünen) warnte vor Schnellschüssen, um nicht wieder Konsequenzen hervorzurufen, die später niemand haben will. Ursula Ecks (SPD) stärkte dem Landrat den Rücken. Sie habe sich im umstrittenen Besetzungsverfahren vom Landrat »sehr gut mitgenommen« gefühlt, der Streit sei vor allem Ausdruck von Misstrauen in der CDU. Eine neue Satzung müsse auch dem Kreistag seine Grenzen aufzeigen.

Artikel vom 15.08.2006