Bünde (BZ). »Soll die Eschstraße lediglich auf absolut notwendige Maßnahmen wie Kanälen, Leitungen und Unterbau saniert und das vorhandene Pflaster ohne zusätzliche Stufen und Rampen wieder verwendet werden, wobei auf eine komplette Um- und Neugestaltung verzichtet wird?«
Wenn die Bürger der Stadt Bünde beim Bürgerentscheid am 27. August auf diese Frage mit »Ja« antworten, wird laut des Bundes der Steuerzahler eine ganze Menge Steuergeld gespart - für Bünde wird es aber teurer. Die Geschichte sei kompliziert - wie so oft, wenn es um Mischfinanzierung gehe, wenn also ein Projekt nicht nur von einer Stadt, sondern auch vom Land und wie in diesem Fall von den Bürgern direkt mit finanziert werde. Die Stadt Bünde wolle ihre Fußgängerzone, die Eschstraße, komplett neu gestalten: Wasserspiele sollen die Straße auflockern, Stufen die jetzige Wellenform und neues Pflaster die derzeit verlegten kleinen Pflastersteine ersetzen. Auch der Untergrund soll erneuert werden. Kosten: 1,5 Millionen Euro. Die Stadt selber müsse nach ihren Plänen nur einen geringen Teil der Kosten selber tragen, 378 000 oder 500 000 Euro, je nach dem, mit welchem Anteil die Anlieger an den Kosten beteiligt werden. Vom Land gebe es einen satten Zuschuss: laut Bund der Steuerzahler 645 000 Euro für den Ausbau des gesamten Fußgängerbereiches, 390 000 Euro allein für die Eschstraßensanierung Anlieger und andere Bürger in Bünde sähen in dem Vorhaben eine »Luxussanierung«, zumal ein Gutachten aussage, dass der Untergrund der Eschstraße in Ordnung sei und nicht erneuert werden müsse, schreibt der Bund der Steuerzahler. Doch nur, wenn der Untergrund erneuert werde, könne die Stadt Anliegerbeiträge erheben. Da der Stadt das vorliegende Gutachten nicht eindeutig genug sei, wolle sie jetzt ein zweites Gutachten anfertigen lassen. Die dann eingeplanten Anliegerbeiträge und die Landesförderung, die es nur bei einer Neugestaltung der Eschstraße gebe, würden dazu führen, dass die Stadtkasse sehr viel weniger belastet werde, als wenn die Eschstraße lediglich saniert würde. Die Sanierung alleine, so, wie sie im Bürgerbegehren beschrieben werde, koste 677 000 Euro. Dieses Geld müsste die Stadt Bünde allein aufbringen. Natürlich wäre die reine Sanierung für die Stadt Bünde teurer. Doch für die Steuer- und Gebührenzahler wäre es unterm Strich preiswerter: 677 000 Euro statt 1,5 Millionen Euro, behauptet der Bund der Steuerzahler. Denn Geld sei Geld, ob die Steuerzahler es nun in die Kasse der Stadt oder des Landes gezahlt haben oder ob die Anlieger gleich doppelt zahlen müßten: als Steuerzahler und als Anlieger. Wirklich preiswert sei ein Vorhaben nur dann, wenn weniger Geld ausgegeben werde, so der Bund der Steuerzahler.
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