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Gütersloher
WochenschauerWarten auf die Reform
Die Bezirksregierung steht hinter Landrat Sven-Georg Adenauer. Die kommunalpolitische Vereinigung der CDU schließt sich dieser Sichtweise - unter gewissen Einschränkungen - an. Dennoch schwelt der Streit um die Besetzung der Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt bei der Kreisverwaltung mit dem bisherigen Wirtschaftsförderer Albrecht Pförtner weiter. Nicht einmal politisch interessierte Bürger vermögen noch zu durchschauen, worum es in der teils heftig geführten Auseinandersetzung geht.
Ohne den zahlreichen Telefonaten und Vier-Augen-Gesprächen der vergangenen Wochen beigewohnt zu haben, kann davon ausgegangen werden, dass Landrat Adenauer ein politisches Tabu gebrochen hat. In gutachterlich untermauerter Rechtsgewissheit setzte er seinen Favoriten für die offene Position durch, ohne dessen Nominierung mit der Mehrheitsfraktion im Kreistag abgestimmt zu haben. Adenauer nimmt damit die geplante Stärkung der Landräte und Bürgermeister vorweg, ohne dass die Kommunalreform bereits beschlossen ist. Die geschickte Ausnutzung juristischer Nischen in den Satzungen und Gesetzen erlaubt ihm das schon heute. Die an Machtbalance und Interessenausgleich gewöhnten Gegner in der CDU-Fraktion fühlen sich brüskiert. So behandelt man ihrer Ansicht nach politische Gegner, nicht aber die eigenen Leute.
Die Weigerung Adenauers, öffentlich über das Thema debattieren zu lassen, trägt ebenso zur Undurchschaubarkeit des Streites bei wie die Scheu der politischen Gegner, geschlossen und in aller Offenheit ihre Vorbehalte zu äußern. Die für den Kreisausschuss am kommenden Montag gefundene Formel wird vorübergehend für Ruhe sorgen, den Konflikt aber nicht beenden. Danach soll erst einmal die Kommunalreform auf Landesebene abgewartet werden, bevor der Kreistag über schärfere personalpolitische Zügel berät. Bis diese Reform in Kraft tritt, dürfte Albrecht Pförtner das Amt längst angetreten haben.
Artikel vom 12.08.2006