Von Heinz-Peter Manuel Salzkotten (WV). Es bleibt dabei: Der Salzkottener Familienpass wird auch künftig unabhängig vom Einkommen gewährt. Dafür hat sich in seiner jüngsten Sitzung der Schul-, Familien- und Sozialausschuss nach ausgiebiger Diskussion mehrheitlich ausgesprochen.
Es sei eine zentrale Forderung der SPD, den Familienpass nur abhängig vom Einkommen zu vergeben, hatte Meinolf Glahe eingangs erklärt. Die Vergünstigungen sollten nicht allen Familien zu Gute kommen, sondern nur denen, die sie auch wirklich brauchten. Dafür aber sollten dann alle sozial schwachen Familien mit Kindern einbezogen werden. »Die jährliche Wiederholung macht diesen Antrag auch nicht besser«, wies für die CDU Diethelm Krause die erneute SPD-Anregung zurück. »Wir wollen keinen Sozialpass, sondern einen Familienpass«, betonte Krause, dass es der CDU nicht um die Feststellung der Einkommen, sondern um die Förderung der Kinder gehe. Es gebe sicherlich andere Möglichkeiten, den Pass zu optimieren und die Zuschüsse gezielter zu verteilen. Konkret möchten die Christdemokraten vom Jahresbeginn 2007 an Alleinerziehende mit einem Kind in den Kreis der Berechtigten aufnehmen (bisher mussten mindestens zwei Kinder vorhanden sein). Um den Verwaltungsaufwand geringer zu gestalten, will man die Geltungsdauer des Passes von einem auf drei Jahre verlängern. Streichen will die CDU einen pauschalen Zuschuss von 25 Euro, den Familienpassinhaber bisher jährlich als Ausgleich für städtische Gebühren bekommen. Im Gegenzug soll der Zuschuss für mehrtägige Klassenfahrten von bislang maximal 40 auf dann höchstens 60 Euro erhöht werden. Schließlich will man auch die Zuschüsse für die »Gesicherte Grundschule« auf die »Offene Ganztagsschule« erweitern. Künftig soll ein Drittel der Kosten (maximal 25 Euro) gefördert werden. Geschwisterkinder sollen künftig nur noch die Hälfte zahlen. Als »nicht familienfreundlich« wies Ulrike Weissenborn die CDU-Vorschläge zurück. Die sozialen Probleme im Rahmen der Offenen Ganztagsschule würden hier nicht erfasst, kritisierte die Expertin. Sie finde gute Ansätze in beiden Vorschlägen, befand Anne Birkelbach (Grüne). Doch ihr Kompromissvorschlag wurde benso abgelehnt wie der SPD-Antrag. Im vergangenen Jahr hat das Bürgerbüro 544 Familienpässe ausgestellt, sieben weniger als 2004. 451 Verlängerungen stehen 93 Neuausstellungen gegenüber. Betroffen sind 1819 Kinder, von denen 276 von einem Elternteil erzogen werden. Gekostet hat der Familienpass 2005 gut 35 000 Euro. Im Haushaltsplan für das laufende Jahr sind 35 500 Euro veranschlagt. Dazu kommt noch der Gebührenausfall durch Ermäßigungen bei Volkshochschul-Kursen (rund 2000 Euro).
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