FDP-Nachwuchs fordert bei der Tagung in Herford ein Ende der Schuldenmacherei im Land
Von Curd Paetzke (Txt und Foto) Kreis Herford (HK). Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) will nun auch die Handybesitzer zur Kasse bitten. Für Mobilfunkgeräte, die TV-tauglich sind, sollen künftig Rundfunkgebühren fällig werden. Die Jungen Liberalen in NRW fordern jetzt die Auflösung der GEZ.
Dem Landesvorstand der Julis, der am Samstag im Elsbach Haus in Herford tagte, schwebt die Einführung einer einmal monatlich von jedem Haushalt zu entrichtenden Gebühr vor, die 20 Euro nicht übersteigen sollte. »Das vereinfacht die Sache und macht alles viel übersichtlicher«, so Juli-Landesvorsitzender Marcel Hafke. Für weitere GEZ-Gebühren hätte niemand Verständnis. Die (mit sonderbaren Forderungen immer wieder in die Schlagzeilen kommende) GEZ selbst sollte aufgelöst werden, »denn es lassen sich auch einfachere Zahlungsmöglichkeiten finden«. Mit dem einmal zu überweisenden Betrag »könnten alle gut leben«. Die GEZ begründet ihr Ansinnen so: Bei TV-tauglichen Handys handele es sich um mobile Rundfunkempfangsgeräte. Somit bestehe laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag grundsätzlich eine Gebührenpflicht. Handybesitzer, die mobil TVG gucken, müssen pro Monat Rundfunkgebühren in Höhe von 17,03 Euro bezahlen - und zwar eigentlich nicht erst ab Anfang 2007, sondern auch heute schon. Der Landesvorstand der NRW-Julis stellte in Herford sein Arbeitsprogramm vor, »das nun vor Ort beraten werden kann«, sagte Kreisvorsitzende Sarah Heitkemper aus Hiddenhausen, die zugleich Bezirkssprecherin ist. Die Julis zählen im Kreis Herford rund 40 Mitglieder, in Ostwestfalen-Lippe sind es an die 400. Eines der Hauptthemen der Tagung war das Thema »Persönliche Haftung von Politikern«. Mit einem Plakat, das Bundeskanzlerin Angela Merkel »hinter Gittern« zeigt, weisen die Nachwuchs-Liberalen auf die steigende Staatsverschuldung liegt, die derzeit bei dem astronomisch hohen Betrag von 1,5 Billionen Euro liegt. In Nordrhein-Westfalen, so Marcel Hafke, sei 40 Jahre lang Geld zum Fenster hinaus geworfen worden, das Land stehe mit 113 Milliarden Euro in der Kreide. Hafke: »Es muss ein Verschuldungsverbot geben, das in der Verfassung festgeschrieben ist.« Dies beinhalte in der Konsequenz auch eine persönliche Haftung von Politikern, »weil sie Verantwortung für die Menschen in diesem Land tragen«. Die Julis haben sich auch Gedanken über Einsparvorschläge gemacht: So sollte die Zahl der Landesministerien deutlich reduziert und Aufgaben nach Brüssel verlagert werden, weil »dort ohnehin 80 Prozent aller Entscheidungen getroffen werden«. Weitere Gelder könnten durch die Privatisierung von Landeskliniken eingespart werden. Auch bei den Personalkosten müsse der Rotstift angesetzt werden: »Die machen inzwischen 50 Prozent des nordrhein-westfälischen Etats aus«, rechnet Marcel Hafke vor.
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