Obermehnen (wm). Auftakt der Ortsteilgespräche von Bürgermeisterin Susanne Lindemann und Kämmerer Achim Wippermann in Obermehnen: Gut 30 Bürger waren am Donnerstagabend in die alte Schule gekommen, wurden hier über die finanzielle Situation der Stadt und spezielle Vorhaben in ihrem Ortsteil informiert. Diese Ortsteilgespräche seien -Êso Susanne Lindemann - die Fortentwicklung des Versuches »Bürgerhaushalt« aus dem vergangenen Jahr.
Nach Wippermanns Angaben habe man mit Einnahmen von 20,7 Mio. Euro und Ausgaben von 21,2 Mio per 31. Juli ein »durchaus angemessenes Teilergebnis« im Verwaltungshaushalt erreicht, der sich in diesem Jahr auf 48 Mio. Euro in Einnahme und Ausgabe beläuft. Im Vermögenshaushalt stünden 8,6 Mio. Euro »echt« zur Verfügung. Per 31. Juli seien hier aber erst 1,5 Mio. eingenommen und 2,5 Mio. ausgegeben worden. Bislang sei deshalb auch noch keine Darlehnsaufnahme erforderlich gewesen; das werde sich in Kürze aber ändern. Von den 12 Mio. Euro veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen seien bis jetzt 11,6 Mio. erreicht. Die Lübbecker Finanzsituation werde im nächsten Jahr nicht besser. Jedoch hoffe man auf höhere Schlüsselzuweisungen. Insgesamt seien in 2007 Großinvestitionen von rund 4,1 Mio. geplant. Insbesondere müsse die Feuerwehr zukünftig mit neuen Fahrzeugen ausgestattet werden. Das sei billiger, als eine Berufsfeuerwehr zu unterhalten. Susanne Lindemann informierte dann über Projekte in Obermehnen. So werde der Kreis die K 60 in der Ortsdurchfahrt auf rund einem Kilometer ausbauen; Start sei im September/Oktober. Die Kosten belaufen sich auf 894 000 Euro; die Stadt sei mit 50 000 Euro beteiligt. Die Kreisstraße erhalte Geh- und Radweg auf der Ostseite; an der Einmündung Vierlindenweg werde ein Kreisel gebaut. Die kritische Frage aus Bürgerreihen, ob dieser teure Kreisverkehr wirklich nötig sei, beantwortete die Bürgermeisterin mit dem Hinweis, dass er gerade auch zur Verkehrsberuhiguung auf der K 60 dienen solle. Als »weggeschmissenes Geld« bezeichneten Bürger den Ausbau des Mühlenbaches durch den Aue-Verband. »Durchaus nicht«, so Susanne Lindemann. Wegen der Versiegelung durch neue Baugebiete müsse für verbesserten Wasserabfluss gesorgt werden. Zunächst sollten am Osterfeld elf Grundstücke ausgewiesen werden und ein neue Spielplatz als Ersatz für den an der Bergstraße entstehen. Hinsichtlich der Kürzungen bei den freiwilligen Leistung für Vereine hoffe die Verwaltung auf weitere Anregungen und Idee auch aus den Ortsteilen. Angesprochen wurde auch der teilweise miserable Zustand von Straßen in Obermehnen. Frau Lindemann betonte, dass man nach Möglichkeit die östlichen und westlichen Ortsteile gleich behandele. Jedoch werde jährlich eine Prioritätenliste vom Rat aufgestellt, die dann abgearbeitet werde. Wenn Obermehnen diesmal weniger bedacht werde, liege dies daran, dass anderswo die Straßen noch schlechter seien, so Wippermann. Weitere Themen waren fehlende Einkaufsmöglichkeiten, die Erweiterung des Naturschutzgebietes Finkenburg, die Schülerbeförderung und der schlechte Zustand des städtischen Anteils der Bergstraße, der durch das Wiehengebirge führt. Hier wird nach Wippermanns Angaben nach einer Lösung gesucht.
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