Höxter (WB). Die FDP-Ratsfraktion Höxter mahnt ein Finanz-Controlling an. Die Verwaltung soll demnach den Rat über die Umsetzung der Einsparmaßnahmen unterrichten.
»Vor der Verabschiedung des Haushaltes und des Haushaltssicherungskonzeptes im März hat die FDP-Fraktion ein unterjähriges Finanzcontrolling gefordert und nach fast einem halben Jahr ist es an der Zeit, zu überprüfen, ob die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung Erfolge zeigen«, begründet Sebastian F. Otten, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat, den jüngst gestellten Antrag an den Bürgermeister der Stadt Höxter, mit dem die Unter-richtung des Rates über die konkrete Umsetzung der Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes begehrt wird. »Im Sommer 2005 traf uns die Haushaltssperre wie ein Schlag«, berichtet Otten. Um dies künftig zu vermeiden und eine ständige Kontrolle der Finanzen vor Augen zu haben, sei es erforderlich, den Rat darüber zu unterrichten, wie die Einsparpotentiale konkret aussehen und wie diese greifen. Die Gemeindeordnung sehe die Unterrichtung des Rates in allen wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung vor und die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes gehöre nach Auffassung der FDP-Ratsfraktion dazu. Wie in einem Betrieb müsse man stets die finanziellen Zielvorgaben vor Augen haben und informiert sein, ob diese einzuhalten sind, so die Meinung der FDP, die eine verantworutngsbewusste Finanzpolitik fordert. Dazu gehöre die ständige Überprüfung, ob man sich im Rahmen des Haushaltsplanes befinde. Sebastian Otten erhofft sich von der Unterrichtung durch die Verwaltung, »dass man wieder etwas aufatmen kann«, denn die »Zeit der schlechten Nachrichten« müsse langsam vorbei sein.
Drucken