»Der Gesundheitsfonds schafft mehr Probleme als Lösungen«
Dr. Reinhard Göhner besucht die Herforder Betriebskrankenkasse
Bad Oeynhausen/Löhne (WB). Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Reinhard Göhner und Joachim Schwarzer, Vorstand der Betriebskrankenkasse (BKK) Herford-Minden-Ravensberg, sind sich einig: Der von der Großen Koalition vorgesehene Gesundheitsfonds schafft mehr Probleme als er löst.
Schwarzer hatte den Bundestagsabgeordneten zu einem Gespräch eingeladen, um die vorgesehene Gesundheitsreform zu besprechen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Göhner bedauerte darin, dass bei dem Kompromiss in der Großen Koalition nicht die von der CDU/CSU favorisierte Entkoppelung der Finanzierung des Gesundheitswesens vom Arbeitsverhältnis vorgesehen sei. Positiv bewerten Schwarzer und Göhner die Eckpunkte zur Gesundheitsreform im Hinblick auf die vorgesehene größere Vertragsfreiheit bei der ärztlichen Versorgung. Auch bei den Regelungen zur Arzneimittelversorgung sieht Schwarzer mehr Flexibilität bei den Preisvereinbarungen. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten bedauerte der BKK-Chef allerdings, dass der Umfang des Leistungskataloges unangetastet bleibe. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung müsse auf den Prüfstand. Dazu sei eine Differenzierung zwischen Pflicht- und Wahlleistungen erforderlich. Göhner sagte zu, sich für die Erhaltung auch kleinerer Krankenkassen wie der BKK Herford-Minden-Ravensberg einzusetzen: »Die BKK in Herford beweist, dass gerade kleine Krankenkassen sehr leistungsfähig sein können und einen außerordentlich geringen Verwaltungskostenanteil haben.« Im Rahmen der Beratungen in der Großen Koalition gab es Vorschläge, kleine Krankenkassen zur Fusion zu zwingen, um größere Einheiten zu schaffen. Der Gesundheitsfonds benachteilige vor allem Kassen mit einem deutlich niedrigeren Beitragssatz, wie das bei der BKK Herford-Minden-Ravensberg der Fall sei. Allein in Ost-Westfalen-Lippe werde ein Beitragsmehraufwand von 80 Millionen Euro nur für die Betriebskrankenkassen geschätzt. Die parlamentarische Beratung werde mit der Vorlage des Gesetzentwurfes im Herbst beginnen. Göhner will die Stellungnahme der BKK Herford in die Beratungen in Berlin mit einbringen.
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