Lübbecke (jug). Abgelehnt hat der Rat gestern Nachmittag den Antrag der Wählergemeinschaft Lübbecke (WL), für die Stadtwerke Lübbecke GmbH einen zweiten Geschäftsführer zu bestellen. Aus der antragstellenden WL-Fraktion enthielt sich Hans-Heinrich Bunke in diesem Punkt der Stimme.
Ulrich Wähning (SPD) betonte, eine Änderung in der Entscheidungsstruktur sei nur notwendig, wenn man sich von Neuerungen auch eine Verbesserung verspreche. Doch jetzt habe man eine klare Regelung, der Antrag sei trotz gegenteiliger Äußerungen der WL »ein Tritt gegen das Schienenbein des Stadtwerke-Geschäftsführers«. Für die CDU kam dieser Antrag »zu früh«, so Heinrich Esdar, hier bestehe noch stärkerer Beratungsbedarf in kleinerer Runde; hier müsse es allerdings um eine »kostenneutrale Stelle« gehen. Man könne dem heute so nicht zustimmen, hieß es seitens der FDP, Ähnliches verlautete von den Grünen. Die Idee, die im Raume stehe, »passe jetzt nicht«, so Heinrich Stenau. Das RWE hatte in einer Stellungnahme die Forderung nach einem zweiten Geschäftsführer zurückgewiesen. Auch der Antrag der WL nach einem externen Protokollführer für die Gesellschafterversammlung fand keine Mehrheit. Neben der WL stimmte die FDP dafür, wobei Dieter Schweppe betonte, das Problem liege nicht bei der jetzigen Protokollführerin, das System funktioniere einfach nicht, es werde zuviel Zeit benötigt. Zwei Ratsmitglieder (Grüne) enthielten sich. Die WL hatte kritisiert, die jetzt praktizierte Regelung hielte man für eine »Übergewichtung des Einflusses der Geschäftsführung«. Für heftige Reaktionen sorgte eine Äußerung von Walter von Wolffersdorff (CDU), der die Sondersitzung als »völlig überflüssig« erachtete. Beide Punkte (auch der Antrag von LK/FDP/Grüne im nicht öffentlichen Teil zum Thema Gehaltserhöhung des Stadtwerke-Geschäftsführers) hätten in einer regulären Sitzung eingebracht werden können.
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