SPD sieht Konsequenzen auch für die Schulplanung in Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen (WB). Das neue Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen tritt ab 1. August in Kraft und beeinflusst in seiner Umsetzung auch die Schulplanung in Bad Oeynhausen. »Trotz Widerständen hat der Landtag dieses Schulgesetz verabschiedet«, bedauert SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann. Alle Argumente und Warnungen aus Städten, Kreisen und Gemeinden seien von der Landesregierung vom Tisch gefegt, kritisiert auch Schulausschussvorsitzender Ralf Sensmeyer die bevorstehenden Änderungen zum Schulstart. Eltern dürften, so die beiden SPD-Politiker, die Entscheidung, welche weiterführende Schule ihr Kind nach der Grundschule besuchen soll, nicht mehr allein treffen. Darüber würden zukünftig die Lehrer entscheiden. Sollten die Eltern die Empfehlung der Schule nicht akzeptieren, müsse ihr Kind an einem dreitägigen Prognoseunterricht teilnehmen. Sollten sich alle drei beteiligten Lehrer nicht auf eine Empfehlung einigen, gelte dann weiterhin der Elternwunsch. Man müsse die Kinder vor den Eltern schützen, habe CDU-Schulministerin Sommer erklärt. »Das ist zynisch, so geht man nicht verantwortlich mit Eltern und Kindern um«, kritisiert Schulsprecher Sensmeyer die Haltung der Landesregierung. Auch das Prinzip »Kurze Beine, kurze Wege« gelte ab dem neuen Schuljahr nicht mehr. Mit der Aufhebung der Schulbezirksgrenzen für Grundschulen wie auch für Berufsschulen kämen neue Probleme auf die kommunalen Schulträger zu. »Wir müssen abwarten, ob und welche Grundschulen demnächst besonders hohe Anmeldezahlen aufweisen«, erklären die SPD-Politiker. Die SPD-Politiker: »In den nächsten Jahren werden die Einschulungszahlen zurückgehen und Raum- sowie Personalkapazitäten in den Schulen freigesetzt. Diese kann man dringend für die Förderung von Kindern einsetzen. Winkelmann: »Leider findet sich im neuen Gesetz kein Hinweis, wie CDU und FDP die demografischen Veränderungen zur Verbesserung der Schulausbildung nutzen und uns als kommunalen Schulträger unterstützen wollen.«
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